Wer ein Kernkraftwerk wie Philippsburg vor der Haustür hat, kann angesichts der Atombeschlüsse der Bundesregierung nur noch enttäuscht sein, so die südpfälzer SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Friederike Ebli.

Entsorgungsfrage ungelöst, häufige Störfälle, zu wenig Transparenz – und trotzdem bekommt der Betreiber einen Freibrief zum Weiter-So ohne konkrete neue Sicherheitsauflagen.
Die Meinung und die Sorgen der Menschen vor Ort zählt dabei offenbar wenig. Würden Angela Merkel und die anderen Marionetten in ihrer Runde eigentlich genauso entscheiden, wenn sie selbst hier in Sichtweite der Kühltürme leben würden?

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Veröffentlicht am 29.09.2010

Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, kritisiert die heute gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht weiter unbeirrt ihren Weg in eine Gesundheitsreform, die die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Die Versorgung mit den notwendigen medizinischen Leistungen wird für die Betroffenen deutlich ungerechter und sozial unausgewogener organisiert. Es passiert letztlich genau das, was der Bayerische Gesundheitsminister noch im Mai dieses Jahres abgelehnt hat: Man packt die Einführung eines Kopfpauschalensystems zusammen mit einer spürbaren Beitragserhöhung. Dass dabei eine mittel- und längerfristige Finanzierung sämtlicher Kostensteigerungen durch entsprechende Erhöhungen der Pauschalen ab sofort nur noch von den Krankenversicherten selbst getragen werden muss, wird einen weiteren Beitrag zur sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft leisten.

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Veröffentlicht am 24.09.2010

Die Bundesregierung verspielt mit Ihrem Energiekonzept die Chancen auf eine Energiewende, so die energiepolitische Sprecherin Margit Mohr und der umweltpolitische Sprecher David Langner der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mohr: „Dieses Konzept wird insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien und bei den Stadtwerken mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Gestärkt werden vor allem die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – sowohl finanziell als auch in ihrer Marktmacht. Zudem ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bald nicht mehr vereinbar mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil Atomkraftwerke ihre Leistung nicht flexibel genug an die verfügbare Menge von Wind- und Solarstrom anpassen können. Unter den gegebenen Vorzeichen ist damit der Vorrang Erneuerbarer Energien bedroht, wenn die Atomlobby weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung diktiert.“

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Veröffentlicht am 19.09.2010

Die SPD Rheinland-Pfalz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz sprechen sich gemeinsam gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken aus und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum Protest auf.

Das Land Rheinland-Pfalz wird sich außerdem mit einer Klage gegen die Umgehung des Bundesrats in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Margit Conrad, rheinland-pfälzische Umweltministerin, kritisierte scharf die Bundesregierung: "Schluss mit der Kumpanei mit den Atomkonzernen! Die Bundesregierung treibt ein falsches und gefährliches Spiel. Sie gefährdet mit den Laufzeitverlängerungen die Sicherheit, denn je älter Meiler desto störanfälliger. Wir werden das nicht hinnehmen.

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Veröffentlicht am 17.09.2010

Bergrecht wegen Quarzgehalt.
Der Kiesabbau der Firma Markus Wolf in Leimersheim soll rechtlich auf eine neue Grundlage gestellt werden. Bislang unterlag der Abbau dem Wasserrecht: Genehmigungsbehörde war die Kreisverwaltung. Jetzt soll das Bergrecht gelten; zuständig ist dann das Landesamt für Geologie und Bergbau in Mainz. Grund: Der Quarzgehalt des abgebauten Materials liegt laut einem Gutachten sehr hoch, rund 92 Prozent ist Quarz.

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Veröffentlicht am 10.09.2010

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