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Landespolitik; Kurt Beck mit Traumergebnis zum Spitzenkandidaten gewählt :

Mit einem Traumergebnis von 99,7 Prozent wurde heute der rheinland- pfälzische SPD- Landesvorsitzende Kurt Beck zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt. Von den 385 gültigen Stimmen bei der Wahl entfielen 384 auf Kurt Beck. Der SPD- Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident steht damit erneut an der Spitze seiner Partei im Landtagswahlkampf.

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Veröffentlicht am 08.11.2010

Pressemitteilung; Kein CDU-Bundestagsabgeordneter unseres Landes hatte die Courage, gegen längere AKW-Laufzeiten zu stimmen :

„Nicht ein einziger der CDU-Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland hatte die Courage, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu stimmen und so den Interessen von Rheinland-Pfalz gerecht zu werden“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gleiche traurige Bild bei der FDP. Dabei zeigt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, dass sehr wohl einige Abgeordnete der Regierungskoalition das Verantwortungsgefühl hatten, gegen diesen Rückschritt in der Energiepolitik zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Der Kniefall vor der Atomlobby ist so offensichtlich falsch, dass diese blinde Treue zur Kanzlerin völlig fehl am Platz ist.“

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Veröffentlicht am 02.11.2010

Bundespolitik; Elterngeld-Kürzungen: Eltern droht böse Weihnachts-Überraschung :

Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, droht 90.000 Eltern, die zur Zeit Elterngeld beziehen, ab Januar 2011 die Kürzung der laufenden Elterngeldzahlungen.

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Veröffentlicht am 11.10.2010

Ankündigungen; Sicherheit an unseren Schulen :

Alle Interessierte sind zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Dr. Josef-Peter Mertes, Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier und Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
herzlich eingeladen.

Donnerstag, den 28. Oktober 2010, um 18:30 Uhr,
Dr. Friedrich-Schneider-Halle, Schulstraße in 76756 Bellheim

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Veröffentlicht am 11.10.2010

Pressemitteilung; „Falsche Planung der Anbindung an die Stadtbahn" :

SPD wirft Kreisverwaltung Verzögerung vor - Stadtbahnstart sollte Optimum und nicht Sparversion bieten.

Mehr Wochenend-Busse und höhere Linienfrequenz in den Gemeinden Minfeld, Freckenfeld, Erlenbach, Westheim, Lustadt und Weingarten fordert die Kreis-SPD in einem Schreiben an Landrat Fritz Brechtel (CDU). Brechtel stellt im Oktober das Buskonzept dem Kreistag zur Abstimmung vor. Ab 11. Dezember soll es in Kraft sein.

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Veröffentlicht am 04.10.2010