Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, kritisiert die heute gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht weiter unbeirrt ihren Weg in eine Gesundheitsreform, die die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Die Versorgung mit den notwendigen medizinischen Leistungen wird für die Betroffenen deutlich ungerechter und sozial unausgewogener organisiert. Es passiert letztlich genau das, was der Bayerische Gesundheitsminister noch im Mai dieses Jahres abgelehnt hat: Man packt die Einführung eines Kopfpauschalensystems zusammen mit einer spürbaren Beitragserhöhung. Dass dabei eine mittel- und längerfristige Finanzierung sämtlicher Kostensteigerungen durch entsprechende Erhöhungen der Pauschalen ab sofort nur noch von den Krankenversicherten selbst getragen werden muss, wird einen weiteren Beitrag zur sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft leisten.

Die Gesundheitsreform geht eindeutig auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. Der von Gesundheitsminister Rösler zu Beginn der Regierungszeit in Berlin im vergangenen Jahr vollmundig angekündigte radikale Systemumbau für die gesetzliche Krankenversicherung wird zum Rohrkrepierer und entlastet ein weiteres Mal die Arbeitgeber, die von der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems weiter abgekoppelt und aus der Verantwortung entlassen werden. Dagegen hat die SPD mit ihren Vorschlägen zur Bürgerversicherung das soziale und gerechte Gegenkonzept für eine moderne Gesundheitspolitik vorgelegt.“

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(V.i.S.d.P)
Barbara Schleicher-Rothmund, MdL
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz