Die SPD Rheinland-Pfalz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz sprechen sich gemeinsam gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken aus und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum Protest auf.
Das Land Rheinland-Pfalz wird sich außerdem mit einer Klage gegen die Umgehung des Bundesrats in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden.
Margit Conrad, rheinland-pfälzische Umweltministerin, kritisierte scharf die Bundesregierung: "Schluss mit der Kumpanei mit den Atomkonzernen! Die Bundesregierung treibt ein falsches und gefährliches Spiel. Sie gefährdet mit den Laufzeitverlängerungen die Sicherheit, denn je älter Meiler desto störanfälliger. Wir werden das nicht hinnehmen.
In Rheinland-Pfalz haben die Erneuerbaren Energien eine sehr erfreuliche und dynamische Entwicklung genommen. Wir sind in der Spitzengruppe der Bundesländer und haben einen überdurchschnittlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Davon profitiert ein breites Branchenspektrum, von Maschinenbau über Elektro- und Elektronikindustrie bis hin zur Chemie. Es profitieren insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk. Die Bundesregierung setzt auf Großkraftwerke, Großkonzerne, zentrale Versorgung und hohe Risiken. Das ist mittelstandsfeindlich, gefährdet Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche und wird teuer für Wirtschaft und Verbraucher.
In Perl werden wir auch deutlich machen: Das atomare Risiko kennt keine Grenzen. Das Land hat sich immer für höhere Sicherheitsstandards in Cattenom und für die Minimierung der Belastung der Mosel eingesetzt. Wir gehen jeder Störung in Cattenom nach. Ungeachtet dessen gilt: Cattenom ist ein Sicherheitsrisiko an der Grenze. Weil nun einmal Atomenergie eine Risikotechnologie bleibt – in Deutschland und in Frankreich. Die Glaubwürdigkeit des Umgangs mit Cattenom vor Ort steht und fällt mit der Frage, wie man zur Atomkraft insgesamt und zur Laufzeitverlängerung von alten Meilern in Deutschland steht."
Eveline Lemke erklärt: "Die Bundesregierung macht sich zum Büttel der vier großen Energiemonopolisten. Sie bricht den Vertrag, der vor zehn Jahren unter Rot-Grün geschlossen wurde und die einzigen Profiteure sind RWE, E.on, EnBW und Vattenfall. Während diese Milliarden verdienen, verliert der Rest: Die mittelständische Wirtschaft, die Erneuerbaren Energien und unsere Kinder, die ein tödlich strahlendes Erbe erwartet, ohne Wissen um eine funktionierende Entsorgung.
Wir werden diesen 'dreckigen Deal' mit den Großkonzernen nicht unwidersprochen hinnehmen. In den nächsten Wochen nutzen wir jedes legitime Mittel des Widerstands, um die Politik der schwarz-gelben Lobbyregierung zu stoppen. Sei es auf der Straße, im Parlament oder vor Gericht!"
Heike Raab: "Mit der Verlängerung der Laufzeiten macht sich die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handlanger der Großkonzerne. Sie setzt die Bürgerinnen und Bürger einer unnötigen Gefahr aus, in dem sie veraltete Meiler am Netz lässt. Sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und verursacht noch mehr Atommüll für den es keine sicheren Lagerstätten gibt. Die steht weiterhin zum Atomausstieg und wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür kämpfen. Deshalb verteilen wir Postkarten adressiert an Frau Merkel, mit der sich jede Bürgerin und jeder Bürger dafür aussprechen kann: Schalten Sie die Atomkraftwerke ab!"
Daniel Köbler abschließend: "Rheinland-Pfalz ist mit Biblis und Cattenom von Schrottmeilern umzingelt. Doch atomare Strahlung macht an den Landesgrenzen nicht halt. Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Bundesregierung Lobbypolitik auf Kosten der Bevölkerung macht. Die Menschen wollen nicht zurück ins Atomzeitalter, deshalb werden wir auch in Rheinland-Pfalz Druck auf die Abgeordneten von CDU und FDP ausüben. Insbesondere CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner und FDP-Landeschef und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle stehen als Mitglieder der Bundesregierung für diese unverantwortliche Politik gegen die Gesundheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, den Klimaschutz und eine zukunftsfähige Energieversorgung."
Alle Infos zur Demo in Perl: http://www.cattenom-abschalten.de/
Impressum:
(V.i.S.d.P)
Heike Raab, MdL
SPD Landesverband Rheinland-Pfalz
