„Nicht ein einziger der CDU-Bundestagsabgeordneten aus unserem Bundesland hatte die Courage, gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu stimmen und so den Interessen von Rheinland-Pfalz gerecht zu werden“, so David Langner, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das gleiche traurige Bild bei der FDP. Dabei zeigt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung, dass sehr wohl einige Abgeordnete der Regierungskoalition das Verantwortungsgefühl hatten, gegen diesen Rückschritt in der Energiepolitik zu stimmen oder sich wenigstens zu enthalten. Der Kniefall vor der Atomlobby ist so offensichtlich falsch, dass diese blinde Treue zur Kanzlerin völlig fehl am Platz ist.“

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Veröffentlicht am 02.11.2010

SPD wirft Kreisverwaltung Verzögerung vor - Stadtbahnstart sollte Optimum und nicht Sparversion bieten.

Mehr Wochenend-Busse und höhere Linienfrequenz in den Gemeinden Minfeld, Freckenfeld, Erlenbach, Westheim, Lustadt und Weingarten fordert die Kreis-SPD in einem Schreiben an Landrat Fritz Brechtel (CDU). Brechtel stellt im Oktober das Buskonzept dem Kreistag zur Abstimmung vor. Ab 11. Dezember soll es in Kraft sein.

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Veröffentlicht am 04.10.2010

Wer ein Kernkraftwerk wie Philippsburg vor der Haustür hat, kann angesichts der Atombeschlüsse der Bundesregierung nur noch enttäuscht sein, so die südpfälzer SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Friederike Ebli.

Entsorgungsfrage ungelöst, häufige Störfälle, zu wenig Transparenz – und trotzdem bekommt der Betreiber einen Freibrief zum Weiter-So ohne konkrete neue Sicherheitsauflagen.
Die Meinung und die Sorgen der Menschen vor Ort zählt dabei offenbar wenig. Würden Angela Merkel und die anderen Marionetten in ihrer Runde eigentlich genauso entscheiden, wenn sie selbst hier in Sichtweite der Kühltürme leben würden?

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Veröffentlicht am 29.09.2010

Die Bundesregierung verspielt mit Ihrem Energiekonzept die Chancen auf eine Energiewende, so die energiepolitische Sprecherin Margit Mohr und der umweltpolitische Sprecher David Langner der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

Mohr: „Dieses Konzept wird insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien und bei den Stadtwerken mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Gestärkt werden vor allem die vier großen Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – sowohl finanziell als auch in ihrer Marktmacht. Zudem ist der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bald nicht mehr vereinbar mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil Atomkraftwerke ihre Leistung nicht flexibel genug an die verfügbare Menge von Wind- und Solarstrom anpassen können. Unter den gegebenen Vorzeichen ist damit der Vorrang Erneuerbarer Energien bedroht, wenn die Atomlobby weiterhin die Energiepolitik der Bundesregierung diktiert.“

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Veröffentlicht am 19.09.2010

Die SPD Rheinland-Pfalz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz sprechen sich gemeinsam gegen die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitenverlängerung von Atomkraftwerken aus und rufen alle Bürgerinnen und Bürger zum Protest auf.

Das Land Rheinland-Pfalz wird sich außerdem mit einer Klage gegen die Umgehung des Bundesrats in dieser Sache an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Margit Conrad, rheinland-pfälzische Umweltministerin, kritisierte scharf die Bundesregierung: "Schluss mit der Kumpanei mit den Atomkonzernen! Die Bundesregierung treibt ein falsches und gefährliches Spiel. Sie gefährdet mit den Laufzeitverlängerungen die Sicherheit, denn je älter Meiler desto störanfälliger. Wir werden das nicht hinnehmen.

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Veröffentlicht am 17.09.2010

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