SPD Kuhardt.

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Kommunales; Informationen aus der Verbandsgemeinderatssitzung vom 05.11.09 :

Räte stehen geschlossen hinter Stadtbahn

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat bei seiner Sitzung die Mehrkosten für die Stadtbahn. Die Verbandsgemeinde muss nun 226.000 Euro zahlen.

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Veröffentlicht am 09.11.2009

Kommunales; Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 27.10.09: :

Kindergartenumbau im Zeitplan

Die Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Kindergarten schreiten planmäßig voran. Der Gemeinderat vergab in seiner Sitzung die Aufträge für die Wärmedämmfassade sowie Trockenbau- und Dämmarbeiten im Innenausbau. Zudem stand die Jahresrechnung 2008 auf der Tagesordnung.

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Veröffentlicht am 03.11.2009

Allgemein; Lob der Steuer - Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum fördert und das Gemeinwesen verarmen lässt :

- von Nicola Liebert -

Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders
weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend.

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Veröffentlicht am 30.10.2009

Allgemein; Steuersenkung die „Mutter aller Reformen“ :

Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt.

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Veröffentlicht am 25.10.2009

Pressemitteilung; Schwarz-Gelb plant Einstieg in die Kopfpauschale :

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische
Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die
Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.

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Veröffentlicht am 24.10.2009