Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Gesundheit erklären die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und die gesundheitspolitische
Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:

Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Versicherten zahlen die
Zeche für die zukünftige Entlastung der Arbeitgeber.

Der Arbeitgeberbeitrag soll dauerhaft festgeschrieben werden:
das bedeutet künftige Kostensteigerungen, Einnahmeausfälle und
Geschenke an die Leistungserbringer müssen alleine von den
Versicherten bezahlt werden.

Die Einführung eines einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages,
den die Kassen selbst bestimmen müssen, ist im Klartext die
Einführung der ungerechten Kopfprämie, die für den
Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin. Hier
ist Seehofer umgefallen, der die Kopfpauschale jahrelang
bekämpfte.

Das bedeutet für die allermeisten Versicherten eine unzumutbare
höhere Belastung.

Damit kündigt die schwarz-gelbe Koalition das Solidarprinzip in
der gesetzlichen Krankenkasse gleich dreifach auf: die starken
Schultern müssen weniger tragen als die Schwachen, Versicherte
in reichen Ländern haben Vorteile gegenüber denen in armen
Ländern und die Arbeitgeberseite ist von allen künftigen
Kostensteigerungen befreit.

Eine gute Krankenversicherung wird zumindest für die gesetzlich
Versicherten zum Luxusgut werden.

Dass jetzt alles erst mal in eine Regierungskommission
verschoben wird, zeigt dass die schwarz-gelbe Koalition nicht
handlungsfähig ist.

Die Versicherten werden sich auf harte Zeiten einstellen
müssen, denn die angekündigten Kosteneinsparungen im System
werden eher zu Lasten der Patientinnen und Patienten gehen als
zu Lasten der Leistungserbringer.

Schwarz-gelb legt mit ihrem heutigen Kompromiss die Axt an den
ältesten Zweig der Sozialversicherungen und geht den Weg in die
Zwei- bis Drei-Klassenmedizin.

Dieses Ergebnis wird für die meisten Menschen in unserem Land
weniger Netto vom Brutto bringen.

Aber Schwarz-Gelb täuscht die Menschen weiter: Vor der NRW-Wahl
wollen die schwarz-gelben Koalitionäre die Bevölkerung im
Unklaren über Details der künftigen zusätzlichen Belastungen
der Versicherten lassen.

© 2009 SPD-Bundestagsfraktion