Schmutzwasser spült Geld in Kasse

Verbandsgemeindewerke Rülzheim machen mit der Abwasserbeseitigung jährlich Gewinne. Die Gebühren bleiben damit für die Bewohner unverändert. Gerd Rheude und Matthias Schardt mahnen genauen Blick auf Preisentwicklung an.

Einstimmig nahm der Verbandsgemeinderat bei seiner Sitzung den Jahresabschluss 2008 der Verbandsgemeindewerke Abwasserbeseitigung an. Dieser schließt mit einem Gewinn von 396.300 Euro ab, 233.000 Euro mehr als im Jahr zuvor.

2008 wurden 845.000 Euro investiert, beispielsweise in die Sanierung des Betriebsgebäudes der Gruppenkläranlage. Erweitert wurde der Klärschlammplatz, die Kanäle in Leimersheim und Hördt wurden saniert. Der Cash-flow beläuft sich auf 1,145 Millionen Euro. Für die Aktiven Bürger sprach Hans Gundal dem aus dem Amt geschiedenen und früher für diesen Bereich zuständigen Ersten Beigeordneten Kurt Werling (CDU) Dank und Kompliment für den guten Abschluss aus. Er habe sehr großen Anteil daran, dass auch 2010 die Abwassergebühren stabil blieben.

Ebenso einstimmig nahm der Rat den Wirtschaftsplan 2010 der Verbandsgemeindewerke Abwasserbeseitigung an, der einen Gewinn von 271.000 Euro veranschlagt (wir berichteten). Matthias Schardt (Leimersheim, CDU) mahnte an, die Preisentwicklung genau zu beobachten, um bei den Gebühren eine Preisstabilität zu gewährleisten. Dies unterstrich auch Gerd Rheude (Hördt, SPD), der einen Rückgang der Einnahmen befürchtet.

Für das Gebäude- und Straßenmanagement wird für fast 35.000 Euro inklusive Kosten für Schulungen eine neue EDV-Software angeschafft. Mit ihr ist eine wesentlich effizientere Steuerung der Gebäude- und Liegenschaften möglich. Die jährliche Miete beträgt 18 Prozent der Anschaffungskosten. Die ersten Überlegungen dazu, so der Erste Beigeordnete Bernd Dreyer (Rülzheim, CDU), seien schon vor etlichen Jahren angestellt worden. Nach intensiver Suche habe man sich auf ein Programmpaket der Firma Kolibri (Gilching) geeinigt. Grund dafür sei besonders die gute Anwendung der Software gewesen. Zudem sei dieses Programm nicht nur bei etlichen Gemeinden der Umgebung, sondern auch in Großstädten im Einsatz.

Gerd Rheude kritisiere die „dünne Sitzungsvorlage', die nur den einen vorgeschlagenen Anbieter vorstelle, nicht aber Alternativanbieter. So sei dem Rat kein Preisvergleich möglich. „Es mag ja Gründe für die Wahl dieses Anbieters geben, aber die hätte ich gerne gewusst.' Die Verwaltung, so Klaus Rieg, habe drei verschiedene Angebote überprüft und sei zu dem Schluss gekommen, „dass Kolibri der beste Anbieter ist". Wichtig seien die Akzeptanz der Mitarbeiter, die Bedienbarkeit und die Benutzerfreundlichkeit des Programms gewesen, das besonders auf Verwaltungen zugeschnitten ist. Matthias Schardt begrüßte die Anschaffung der neuen Software, mit der die Arbeit der Verwaltung verbessert werden könne, mahnte aber Konsequenzen an, wenn bei diversen Gebäuden oder Liegenschaften Handlungsbedarf zum Beispiel für einen Verkauf festgestellt werden sollten. Der Verbandsgemeinderat stimmt schließlich einstimmig zu. (rud)

Quelle: Rheinpfalz, 12.12.2009

Bombensuche vor Entschlammung

Befinden sich im Rülzheimer Panzergraben noch Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg? Dies muss der Kampfmittelräumdienst herausfinden, bevor ein rund 100 Meter langes Stück des Wassergrabens entschlammt werden kann. Der Verbandsgemeinderat stellt dafür zusätzlich etwa 10 000 Euro bereit.

Wegen Renaturierungsmaßnahmen des Panzergrabens im Bereich der Verbandsgemeinde Herxheim hat sich dessen Fließgeschwindigkeit verringert. Als Folge lagert sich vermehrt Schlamm ab. Daher soll der Graben auf einer Länge von etwa 100 Metern direkt im Anschluss an den Campingplatz in Richtung Herxheimweyher entschlammt werden. Durch den Schlamm und die daraus resultierenden Ab-, Umbau- und Rücklösungsprozesse, bei denen große Mengen Sauerstoff verbraucht werden, kam es im Sommer mehrfach zu Fischsterben und Geruchsbelästigungen.

Die Gespräche über die geplante Maßnahme dauern schon ein Jahr an. Die letzten Auswertungen liegen erst seit Ende Oktober vor. Da die Maßnahme aber bis zum 28. Februar beendet sein muss, drängt jetzt die Zeit. Umso ärgerlicher ist es daher, dass jetzt der Kampfmittelräumdienst untersuchen soll, ob sich im Panzergraben noch Blindgänger aus dem Weltkrieg befinden. „Ein Ärgernis pur', wie sich Bürgermeister Reiner Hör deutlich äußerte, obwohl es keinerlei Erkenntnisse über solche Überreste gebe. Zudem erhöhen sich die Kosten für diese Maßnahme um mehr als das Doppelte. Nach Beendigung der Bombensuche soll der Schlamm mithilfe eines Saugbaggers des Entwässerungsverbandes Obere Rheinniederung gefördert und auf einem gemeindeeigenen Grundstück ausgebracht werden. Geprüft werden soll, ob die Baggerarbeiten nicht auch von einem anderen Saugbagger ausgeführt werden können. Dafür sollen Alternativangebote eingeholt werden. Die gesamte Maßnahme kostet 18.000 Euro.

Einstimmig beschloss der Rat Ergänzungen zur Erklärung der Bürgermeister der vier zur Verbandsgemeinde Rülzheim gehörenden Ge-meinden zum Ausbau des Rheinhauptdeiches (wir berichteten). In dieser Erklärung sollten auf Anregung der Kreisverwaltung einige Änderungen vorgenommen werden, weil einige Passagen teilweise missverständlich seien. Der Ortsbürgermeister von Leimersheim, Matthias Schardt (CDU), hatte daraufhin diese Passagen umformuliert. So wird jetzt ergänzend festgestellt, dass die Gemeinden einen „Verzicht auf ein einheitliches Freibord auf der gesamten Ausbaustrecke (...) ablehnen", denn „der Deich darf nicht kaputt sein nach dem Rückgang des Hochwassers". Zudem wird „die Notwendigkeit von Überlaufstellen nach Fertigstellung des Reserveraums (...) zum Erhalt des Rheinhauptdeiches und seiner Funktion als erster Deichlinie nicht angezweifelt". Der Rheinhauptdeich müsse auch nach Zurückgehen des Hochwassers dauerhaft als vordere Deichlinie erhalten bleiben. Daher wird ein „Wegfall der Funktion als Rheinhauptdeich grundsätzlich abgelehnt". Gefordert wird eine Beibehaltung des heutigen Höhenniveaus des Hauptdeiches. Wünschenswert wäre eine Erhöhung. Mit diesen Ergänzungen, so Schardt, sei die Erklärung der Bürgermeister jetzt „einheitlich vunn vorne bis hinne". Gerd Rheude (SPD, Ortsbürgermeister Hördt) sagte, dass die neu zu schaffende hintere Deichlinie nur für Extremhochwasser gedacht sei. Die genaue Umsetzung der Deichbaumaßnahme müsse noch in zahlreichen Gesprächen ausgearbeitet werden. Hör unterstrich daher noch einmal die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Ortsgemeinden. (rud)

Quelle: Rheinpfalz, 15.12.2009