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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 08.04.2010 :

Kommunales

Bauarbeiter ziehen Ende Mai aus Kindergarten ab
Ortsgemeinderat vergibt letzte Handwerkeraufträge für Arbeiten in Tagesstätte

Auf Anregung der SPD-Fraktion soll auf der nächsten Gemeinderatssitzung der Vorsitzende der „Energie-Agentur Speyer-Neustadt" (EA), Herr Ritter, die Möglichkeit zur Vorstellung seiner Organisation erhalten.
Das oberste Ziel der EA ist es laut ihres Internetauftritts, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die Agentur möchte ein Netzwerk aus vielen Partnern aufbauen, die sich für Energieeinsparung interessieren. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Rüdiger Englert sind die Ortsgemeinden Rülzheim und Hördt, als auch die Verbandsgemeinde Rülzheim, bereits Mitglied in diesem Netzwerk. Nähere Informationen zu der EA finden Interessierte im Internet unter www.energieagentur-sp-nw-suedpfalz.de.

Bei seiner Sitzung am Donnerstag vergab der Kuhardter Rat die letzten Aufträge für die Erweiterung beziehungsweise Sanierung des Kindergartens. Architekt Günter Götz, erläuterte den Stand der Bauarbeiten. Ende Mai sollen alle Arbeiten beendet sein.

Malerarbeiten wurden für knapp 30.700 Euro vergeben. Garderoben und Ablagen für Flure, die insgesamt Platz für die Jacken, Schuhe und Taschen von 96 Kindern bieten sollen, kostet die Gemeinde rund 9000 Euro. Zudem sollen noch für die Gruppenräume und die Personalgarderobe Einbaumöbel für etwa 7000 Euro angeschafft werden. Diese Entscheidungen traf der Rat einstimmig.

Einzig der Auftrag für die neue Versorgerküche und die Küche im Personalraum wurde noch nicht vergeben, da der Rat Götz bat weitere Angebote einzuholen. Ortsbürgermeister Roland Eiswirth und der Erste Beigeordnete Josi Pitz erhielten den Auftrag sich dann für den günstigsten Bieter zu entscheiden. Schon nach der letzten Sitzung wurden auf diese Weise zwei der Aufträge geregelt. Tischlerarbeiten wurden für etwa 20.000 Euro vergeben, die Bodenbelagsarbeiten werden rund 35.000 kosten.

Der Kuhardter Gemeinderat beschloss einstimmig die 343.096,74 Euro Haushaltsrest aus dem Jahr 2009 ins Haushaltsjahr 2010 zu übernehmen. Den größten Posten dabei stellt die Kindergartensanierung, die Ende Mai dieses Jahres abgeschlossen werden soll. Als zusätzlicher Tagesordnungspunkt entschied der Rat auch über die Vorlage einer Resolution, deren Ziel es ist, Gemeinden und Städte finanziell zu entlasten und mehr Gelder von Land und Bund für Gemeindeangelegenheiten zu erhalten. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, diese Resolution zu unterstützen. Desweiteren sollen für die Leichenhalle auf dem Kuhardter Friedhof, wie auch für die Friedhöfe der Nachbargemeinden neue Kühlvitrinen angeschafft werden. Dafür fallen pro Gemeinde Ausgaben von etwa 5788 Euro an.

In den Kenntnisgaben beschwerte sich Gemeinderat Werner Geiger über die Verkehrssicherheit des Fußwegs, der die Rheinstraße mit der St. Anna Straße verbindet. An einigen Häusern entlang des Wegs seien Dachziegeln lose, die für Passanten gefährlich werden könnten. Ortsbürgermeister Roland Eiswirth schlug vor, das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Rülzheim auf diesen Zustand aufmerksam zu machen, sodass eventuell von dieser Seite notwendige Schritte eingeleitet werden können. (kxs)

Quelle: Rheinpfalz, 10.04.2010

 

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