Harald Schweitzer: Musterresolution gegen die Landes- und gegen die Bundesregierung „Verbesserung der kommunalen Finanzen“ verschleiert die Verantwortung für die kommunalen Finanzen. Es gibt Verbände, die den Versuch unternehmen, die angespannte Finanzsituation der Kommunen parteipolitisch gegen das Land und die SPD-geführte Landesregierung zu missbrauchen. Da wird eine Musterresolution verschickt in der Hoffnung, dass die Kommunen diese in den Ratssitzungen verabschieden und nach Mainz schicken. ....
.... Pech ist, dass diese Musterresolution nur so von Einseitigkeit und Halbwahrheiten strotzt. Es wird darin behauptet, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Dies ist in unserem Land genau nicht der Fall, denn die SPD-geführte Regierung hat durchgesetzt, was seit 2004 in der Landesverfassung garantiert ist: Alle Aufgaben, die das Land den Kommunen überträgt, muss es auch finanzieren. Das gilt für die stufenweise Einführung der Beitragsfreiheit im Kindergarten ebenso wie für die Finanzierung der Schulstrukturreform. Da fragt man sich schon, was in den Köpfen derer vorgeht, die solche Behauptungen aufstellen, anstatt den Bund aufzufordern, es dem Land gleichzutun.
Ebenso falsch ist die Aussage, die Gemeinden müssten die Schulbücher bezahlen. Natürlich übernimmt das Land die Kosten für die Lernmittelfreiheit. Und dann wird mal so mir nichts, dir nichts die Forderung nach 100 Millionen zusätzlicher Mittel gestellt, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll Auch berücksichtigt die vorgeschlagene Resolution nicht, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland mit dem Beistandspakt und dem Stabilisierungsfonds den Städten und Gemeinden einen jährlichen Zuwachs aus dem kommunalen Finanzausgleich garantiert. Die CDU-geführten Länder kassieren dagegen bei den Kommunen ab, wie das Beispiel Hessen zeigt.
Seit Jahren versucht das Land gegen den Widerstand von CDU und FDP, auf Bundesebene eine Gemeindefinanzreform durchzusetzen. Dafür bedarf es keiner Aufforderung an die Landesregierung durch eine zusätzliche Resolution.
Die Instrumente, die Kommunalfinanzen nachhaltig zu verbessern, liegen beim Bund. Der macht aber mit seiner ungerechten Steuerpolitik genau das Gegenteil und ruiniert die Kommunalfinanzen. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände rechnet in diesem Jahr mit einem kommunalen Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro. Deshalb verlangen wir eine Erstattung von 1,6 Milliarden Euro an die Kommunen.. Das ist die Summe, die diese aufgrund des ,,Wachstumsverhinderungsgesetzes" an Einnahmeverlusten hinnehmen müssen.
Außerdem fordern wir, dass der Bund nicht mehr immer neue Soziallasten auf die Kommunen abdrückt, sondern zum Beispiel die tatsächlichen Kosten für die Mieten der Kartz IV –Empfänger übernimmt.
Aber in Berlin denkt man nicht daran, den Kommunen zu helfen.
Harald Schweitzer, MdL und Landesgeschäftsführer der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik
