Entgegen der Meinung der SPD Fraktion verabschiedete der Gemeinderat mehrheitlich die Zuweisung eines eigenen Geschäftsbereichs an den Beigeordneten.
Der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Englert begründete die Ablehnung unter anderem mit der dadurch anfallenden Aufwandsentschädigung. Steigende Kosten wären angesichts der allgemeinen defizitären Haushaltslage nicht zielgerecht. Auch sind keine grundlegend geänderten Rahmenbedingungen in der Gemeinde erkennbar, welche einen solchen Schritt rechtfertigen würden. Weiterhin hält die SPD Fraktion solche grundsätzlichen Satzungsänderungen mitten in der Amtsperiode für unpassend.

Ortsbeigeordneter Josi Pitz erhält einen eigenen Geschäftsbereich. Der Änderung der Hauptsatzung stimmte der Kuhardter Ortsgemeinderat mehrheitlich zu.

Ortsbürgermeister Roland Eiswirth begründete die von ihm vorgeschlagene Übertragung der Geschäftsbereiche Spiel, Sport- und Freizeitplätze, Energie, Rheinberghalle - Technische Anlagen mit ständig wachsenden Verwaltungsaufgaben in diesen Geschäftsfeldern. Zudem sei Pitz mit vielen Projekten der Gemeinde beschäftigt, die nur mit einem erheblichen Zeitaufwand zu erledigen seien, sagte Eiswirth.

Kritische Stimmen gab es von der SPD. Rüdiger Englert erkannte das große ehrenamtliche Engagement von Pitz an, sah jedoch keinen Bedarf, während der Wahlperiode des Gemeinderates die Hauptsatzung mit einer Geschäftsbereichsbildung ändern zu müssen. Dadurch würden zusätzliche Aufwandsentschädigungen anfallen, argumentierte Englert.

Dem hielt Bernhard Dörzapf (CDU) entgegen, dass der Ortsbeigeordnete in dem Geschäftsbereich könne der Ortsbeigeordnete vieles bewegen könne. Zudem sei er zeitaufwändig in viele Projekte eingespannt, wie in die Umgestaltung der Außenanlage des Kindergartens oder auch in den Umbau des alten Sportplatzes zu einem Generationen-Sportplatz. Durch dieses Engagement spare die Gemeinde viel Geld, wesentlich mehr, als jetzt an Aufwandsentschädigung für den Ortsbeigeordneten anfalle. Diese reizte der Rat nicht aus. So soll der Beigeordnete 25 Prozent von der Summe erhalten, die ein ehrenamtlicher Bürgermeister an Aufwandsentschädigung erhält. 30 Prozent wären als Höchstsatz möglich gewesen.

Bei der Umgestaltung des Kindergartens soll das Außengelände neu eingezäunt werden, und zwar entlang des Fußgängerweges und des Spielplatzes neben dem Kindergarten. Der Rat erteilte dafür den Auftrag und nahm zustimmend zur Kenntnis, dass im gesamten Außengelände der Zaun auf einer Länge von etwa 42 Metern in Selbstmontage erneuert wird.

Zum Schluss der Sitzung teilte Eiswirth mit, dass Kuhardt am Donnerstag, 20. Oktober, im Südwest-Fernsehen in der Sendung „Hier zu Lande” zu sehen sein wird. Die Zuschauer erwarteten eindrucksvolle Bilder, vor allem Aufnahmen hoch über den Dächern von Kuhardt.

Amtlich ist nun auch, dass am Sonntag, 6. November, 14 Uhr, in Kuhardt die Einweihung des umgestalteten alten Sportplatzes zu einem „Generationen-Sportplatz” (wir berichteten) gefeiert wird. Der Rat und die Bürger sind eingeladen. (jlba)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene
Ausgabe: Nr.234
Datum: Samstag, den 08. Oktober 2011
Seite: Nr.23
"Deep-Link"-Referenznummer: '8197120'