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Informationen aus der Verbansgemeinderatssitzung vom 15.04.2010 :

Kommunales

Sozialarbeiter für Grundschule
Bedarf für andere Schulen in Verbandsgemeinde wird ermittelt

An der Grundschule Rülzheim wird ab dem nächsten Schuljahr eine halbe Kraft für die Schulsozialarbeit eingestellt. Dies beschloss der Verbandsgemeinderat am Donnerstag. Der Einsatzbereich soll aber nach Forderung der Kreisverwaltung ausschließlich die Grundschule Rülzheim sein, eine Ausweitung auf die anderen Grundschulen der Verbandsgemeinde darf „nur ausnahmsweise" geschehen.

Bürgermeister Reiner Hör bezeichnete die Schulsozialarbeit als sinnvoll, auch Martin Brandl (CDU) begrüßte diese Maßnahme. Allerdings wurde auch Kritik deutlich: Der Landkreises, der die Personalkosten mit 50 Prozent fördert, fordert eine Konzentration auf die Grundschule Rülzheim. Besonders Gerd Rheude (SPD, Hördt) kritisierte diese Einstellung, „weil wir ebenso Kreisumlage zahlen wie Rülzheim". Da aber auch an den anderen Grundschulen Bedarf für eine Schulsozialarbeit bestehe, müsse der Kreis eine Ausweitung des Einsatzes unterstützen. Martin Brandl zeigte sich zuversichtlich, dass der Landkreis die Position des Verbandsgemeinderats übernimmt. Bei einem Gespräch mit den Schulleitern der Grundschulen und den Ortsbürgermeistern sowie dem Jugendamt soll der Bedarf an Schulsozialarbeit an allen Grundschulen der Verbandsgemeinde ermittelt werden. Danach soll mit dem Kreis verhandelt werden, damit dieser einer flexibleren Lösung zustimmt.

Die Anschaffung zusätzlicher Container für die Realschule plus und IGS wurde zurückgestellt, bis dem Verbandsgemeinderat ein Raumkonzept beider Schulen vorliegt. Ein solches, so Matthias Schardt (CDU), hätte der Rat schon vor längerer Zeit angefordert, bis heute aber nicht erhalten. „Ich habe den Eindruck, was die Ausgaben für die beiden Schulen angeht, hat keinen einen genauen Überblick." Seiner Meinung nach werde die IGS immer größer, während sich die Real-schule plus immer weiter zurückziehe, „weil sie sozusagen ein Auslaufmodell ist". Beide Schulen sollten sich abstimmen, wie Räume genutzt werden. Dem schloss sich auch Gerd Rheude an. „Wir müssen wissen, wohin die Reise geht."

Sofern keine Gefahr besteht, dass wegen Containerknappheit zum neuen Schuljahr keine Container mehr zu bekommen sind, sollen die Schulen erst ihr Raumkonzept vorlegen. Zudem soll vor der nächsten Ratssitzung ein Treffen mit beiden Schulleitern erfolgen, um die Raumprobleme zu besprechen. Dabei will der zweite Kreisbeigeordnete Günther Dreyer (Aktive Bürger) auch die Planungen für die bauliche Erweiterung der IGS vorstellen. Sollte allerdings Gefahr bestehen, keine Container zu bekommen, sollen diese doch bestellt werden. Hierfür kämen auf die Verbandsgemeinde Kosten von 66.500 Euro zu. Im neuen Schuljahr kommen an der IGS vier neue Klassen dazu, für die zwar gleichzeitig vier Klassen der Realschule abgehen, benötigt werden aber sechs Klassenräume, sodass ein Mehrbedarf von zwei Räumen besteht. (rud)

Quelle: Rheinpfalz, 17.04.10

Wegen starker Beanspruchung muss der Kunstrasen des Kleinspielfeldes an der Realschule plus in Rülzheim für knapp 3800 Euro gewartet und gepflegt werden. Dies sei nötig, weil das Spielfeld nicht nur von den Schulen, sondern auch vom Sportverein und Jugendlichen der Gemeinde genutzt wird, sagte Bürgermeister Reiner Hör in der Sitzung des Verbandsgemeinderates.

Andreas Dörrler (CDU) bat darum zu prüfen, ob sich Rülzheim nicht an den Kosten beteiligen müsste, weil das Spielfeld wegen der Nutzung durch Rülzheimer Vereine größer errichtet worden sei, als es für die Schule notwendig gewesen wäre. Es gehe ihm nicht um die jetzt zu beschließende Maßnahme, sondern um eventuelle Folgekosten.

Hör begrüßte es, „die Ortsgemeinde mit ins Boot zu nehmen" und will dies von der Kommunalaufsicht prüfen lassen. Die Vergrößerung des Kleinspielfeldes hatte damals 170.000 Euro gekostet. „Für das viele Geld hätte man viel Rasen nachsäen können", so Heinke Schaffhauser (Grüne). Dafür müsse man nur den Kunstrasen wieder entfernen und Naturrasen einsäen. Dieser, so Hans Gundal (Aktive), würde aber mehr an Wassergeld verbrauchen, als so eine Pflege koste. Zudem wäre bei der heutigen Beanspruchung „schon längst kein Rasen mehr vorhanden".

Der zu vergebende Auftrag beinhalte aber nur eine einmalige Wartung und Pflege und sei kein längerfristiger Wartungsvertrag. Der Bürgermeister wurde zudem beauftragt, dass bei der Pflege keine gesund-heitsschädlichen Stoffe aufgebracht werden und zu prüfen, wie lange der Kunstrasen hält und wie groß die Wartungsintervalle sind.

Einstimmig vergab der VG-Rat mehrere Bauaufträge für insgesamt weit über 300.000 Euro: So sollen in der Gartenstraße in Hördt die Kanaldimension erweitert werden (191000 Euro; Firma Heberger, Schifferstadt) und der Regenwasserkanals von der Park & Ride-Anlage am Rülzheimer Bahnhof um 95 Meter verlängert werden zum bestehenden Regenwasserkanal (67000 Euro; Müller Tiefbau, Bellheim). Dem vom Bürgermeister vergebenen Auftrag für Kanalarbeiten in Leimersheim (49200 Euro; Müller Tiefbau, Bellheim) stimmte der Rat nachträglich zu. Die Vergabe war wegen Insolvenz der zuerst beauftragten Firma notwendig geworden; diese hatte 37.500 Euro verlangt.

Im amtlichen Mitteilungsblatt dürfen künftig auch Terminankündigungen von in den Gemeinderäten der Verbandsgemeinde vertretenen Parteien erscheinen. Dies war bisher, als einziger Gemeinde im Landkreis, nicht erlaubt. Im „Heimatbrief" war vor einigen Wochen eine Ankündigung der Hördter SPD zur „Aktion saubere Landschaft" erschienen, deren Veröffentlichung Bürgermeister Hör erlaubt hatte. „Ein Fauxpas meinerseits", sagte er in der Sitzung. Dies hatte Matthias Schardt (CDU; Leimersheim) erst gerügt, dann aber angeregt, die bisherige Regelung zugunsten von Parteiterminen abzuändern. Kein Verständnis „für die Aufregung, besonders bei der CDU", zeigte Hördts Ortsbürgermeister Gerd Rheude (SPD). (rud)

Quelle: Rheinpfalz, 20.04.10

 

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