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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2010 :

Kommunales

Landesbetrieb Mobilität lehnt Bauwerke an den vier Ortseingängen ab.
Rat besteht auf Fahrbahnteiler.
Heftig kritisierte der Gemeinderat bei seiner Sitzung den Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer. Grund: Entgegen der Auffassung der Gemeinde sieht der LBM keine Notwendigkeit, Fahrbahnteiler an den vier Ortseinfahrten zu bauen.

Bürgermeister Roland Eiswirth hatte kein Verständnis dafür, dass die gemeindliche Forderung im August dieses Jahres schriftlich dem LBM mitgeteilt worden sei und letzterer erst vor wenigen Tagen die Gemeinde habe lapidar wissen lassen, dass Fahrbahnteiler nicht notwendig seien. Eiswirth wörtlich: „Verarschen können wir uns selber." Und weiter: „Wenn in Kleingemeinden wie in Kleinfischlingen Fahrbahnteiler existierten, warum dann nicht in Kuhardt." Der Landesbetrieb beruft sich auf Verkehrszählungen und Messungen, nach denen die für Lärm geltenden Schwellenwerte nicht überschritten seien. Deshalb habe der LBM die Fahrbahnteiler in Kuhardt nicht in seine Fünfjahres-Investitionsplanung aufgenommen, erläuterte Eiswirth. Damit wollen sich Bürgermeister und Rat nicht zufrieden geben. Wenn notwendig soll es im Frühjahr zu einer Unterschriftenaktion kommen, um auf die Notwendigkeit geschwindigkeitsdämpfender Fahrbahnteiler an den Ortseingängen aufmerksam zu machen.

Eingangs der Sitzung hatte sich der Rat mit einer Änderung der Hauptsatzung zu befassen, eine Formalie, die alle Gemeinden betrifft und bei der es darum geht, dass eine Tageszeitung in der Hauptsatzung nicht als Bekanntmachungsform genannt werden darf. Dies verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie und das darin enthaltene Diskriminierungsverbot. Schwerer taten sich die Mitgleider des Ortsgemeinderates angesichts fehlender Haushaltsmittel mit der Anschaffung eines neuen Traktors für den Bauhof. Beigeordneter Josi Pitz hatte Vorarbeit geleistet und Angebote eingeholt. Letztendlich blieb dem Rat keine andere Wahl, als die Anschaffung für rund 22.500 Euro zu beschließen. (jlba)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene
Ausgabe: Nr.294
Datum: Samstag, den 18. Dezember 2010
Seite: Nr.22
"Deep-Link"-Referenznummer: '7153509'
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