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Gemeinderatssitzung vom 16.12.08 :

Kommunales

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden unter anderem wichtige Investitionen bzw. Ausgaben im Bereich des Kindergartens und der Grundschule beschlossen. Obwohl die Investitionen trotz hoher Zuschüsse nur über zusätzliche Schulden durch die Gemeinde in erheblichem Umfang zu finanzieren sind, muss nach Meinung der SPD-Fraktion diesen Ausgaben zugestimmt werden. Diese Zukunftsinvestitionen in unsere Jugend tragen auch den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung, welche in den letzten Jahren in unserem sozialen Umfeld stattfinden, so Fraktionsvorsitzender Rüdiger Englert.

Pressemitteilung der Rheinpfalz:

Der Kuhardter Gemeinderat beschloss bei seiner letzten Sitzung einstimmig dem Plan des Forstamtes Pfälzer Rheinauen zuzustimmen, nach dem im Jahr 2009 die Benutzung von 426 Festmetern Holz aus dem Kuhardter Wald vorgesehen ist. Revierleiter Ansgar Vogelgesang berichtete dem Rat vom laufenden Haushaltsjahr und sagte, dass im Haushalt 2008 ein geringes Plus verzeichnet werden konnte. Außerdem teilte das Forstamt mit, dass für circa zwei Hektar Waldfläche Kulturpflege und Naturverjüngung geplant sind und prognostiziert für 2009 einen Fehlbetrag von 1 963 Euro. Dieser Fehlbetrag setzt sich Zusammen aus Einnahmen im Holzverkauf (Bergahorn, Pappel und Esche) über 8 530 Euro und Ausgaben für Personalkosten, Sachaufwendungen, Dienstleistungen Dritter und staatlichen Revierdienst über 10 493 Euro. Vogelgesang betonte allerdings, dass in dieser Rechnung auch Beträge, die wahrscheinlich nicht aufgewendet werden müssen, beispielsweise für die Instandsetzung von Waldwegen, eingeplant wurden, sodass die Gemeinde auch Ende des Jahres 2009 wahrscheinlich keinen Fehlbetrag im Forsthaushalt haben werde.

Im nächsten Jahr wird die Gemeinde Kuhardt in ein Großprojekt, nämlich den Umbau des Kuhardter Kindergartens, investieren. Ab August 2010 sind die Kindergärten dazu verpflichtet auch Zweijährige aufzunehmen. Ab dem Jahr 2013 soll auch Einjährigen der Besuch eines Kindergartens ermöglicht werden können. Auch diese Tatsache wurde bei den Planungen berücksichtigt. Dafür muss sich der Kindergarten während der Bauarbeiten aber für einige Monate eine neue Unterkunft suchen.
Bei der letzten Gemeinderatsitzung stellte der Kuhardter Architekt Günter Götz beide Entwürfe für den Umbau vor. Anstatt die drei Gruppen beizubehalten, wird es, so die Entscheidung des Rates, in Zukunft vier Gruppenräume geben. Vor allem für die Vorbereitungen auf 2013, wenn auch Einjährige im Kindergarten aufgenommen werden können, ist diese Lösung die sinnvollste. Für jede Gruppe muss ein abgetrennter Schlafraum angelegt werden, der vom Gruppenraum aus einsehbar sein muss. Neben dem Umbau wird das Gebäude auch noch generalsaniert. Decke, Wände, Böden, Fenster und Türen sowie die Heizungsanlage werden im Zuge des Umbaus erneuert. Insgesamt wird das Projekt voraussichtlich 442 000 Euro kosten und von Kreis und Land mit insgesamt etwa 277 000 Euro bezuschusst werden.
Den Umbau finanziert die Gemeinde über ein Darlehen. Auch die Zuschüsse werden erst nach und nach von Kreis und Land bezahlt werden, sodass die Gemeinde vorerst die kompletten Kosten selbst trägt. Der Gemeinderat sprach sich dennoch einstimmig für den Umbau aus und Ortsbürgermeister Roland Eiswirth betonte, dass dieser eine Investition in die Zukunft sei. Nachdem im Dorf inzwischen viele Familien leben, die nicht aus Kuhardt stammen und die Eltern somit in ihrer Arbeitszeit keine Verwandten haben, die für die Kinder sorgen, muss sich auch der Kindergarten darauf einstellen, dass die frühzeitige Betreuung genutzt werden wird. Das deckt sich mit den Berichten, die der Kindergarten bei der Gemeinde abgab: Das Interesse an der Aufnahme von Dreijährigen sei immens, auch die Zahl der Kinder, die über Mittag im Kindergarten bleiben, steigt weiterhin an, berichtete Kindergartenleiterin Heike Blank, die als Gast bei der letzten Gemeinderatsitzung teilnahm.

Eine weitere „Investition in die Zukunft“ ist die Einrichtung eines Betreuungsangebotes nach der Schule an der Kuhardter Grundschule ab dem Schuljahr 2009/2010. Bis 14.30 Uhr wird dann voraussichtlich eine Betreuung der Kinder und die Einnahme des Mittagessens in der Grundschule ermöglicht werden. Monatlich soll dies die Eltern 25 Euro kosten. Familien mit mehreren Kindern zahlen ab dem zweiten Kind allerdings nur 15 Euro. Diese Neuerung kann die Gemeinde jährlich bis zu etwa 7 500 Euro Kosten, abhängig von der Anzahl der betreuten Kinder. Auch das entschied der Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung. Dafür wird in einem der nächsten Jahre auch die Küche renoviert. 2009 steht für dieses Projekt aber vorerst nur die Anschaffung von Spielen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Kinder sowie der Ausstattung, um die Einnahme von Mittagessen in der Grundschule zu ermöglichen. Zahlreiche Eltern hatten bei einem Elternabend Anfang Dezember Interesse an der Einrichtung dieser betreuten Grundschule gezeigt, eine Idee, die die Elternbeiratsvorsitzende Sabine Birner schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht hatte. Mindestens acht Kinder müssen schließlich die betreute Grundschule nutzen um das Projekt in die Tat umzusetzen. Bis spätestens Mai 2009 muss klar sein, ob diese Zahl zusammenkommt.

Unabhängig von diesem Projekt stehen auch an der Grundschule im nächsten Jahr größere Bauarbeiten an. Die Gemeinde plant die Pausenhalle zu überdachen sowie die Westfassade zu sanieren. Wie viel genau dieses Vorhaben kosten wird, steht jedoch noch nicht fest.

Ebenfalls 2009 soll für 1 299 Euro ein mobiles Geschwindigkeitsmessgerät für die Ortsgemeinde Kuhardt angeschafft werden. Die Tafel, auf der die Geschwindigkeit der passierenden Fahrzeuge angezeigt wird, speichert auch die aufgezeichneten Daten und kann Geschwindigkeit der Fahrzeuge und Verkehrsaufkommen analysieren und aufzeigen, ob geschwindigkeitsregulierende Maßnahmen in der Gemeinde getroffen werden müssen. Außerdem, betonte Eiswirth, habe die Tafel einen Hinweiswert für zu schnell fahrende Autofahrer.

Weiter vergab der Gemeinderat für 7 106 Euro für die Jahre 2009 und 2010 einen Rahmenvertrag für Straßen- und Gehwegsanierungen. Die Vergabe eines Rahmenvertrags, die in der Verbandsgemeinde Rülzheim schon mehrere Jahre so gehandhabt wird, hat zum Vorteil, dass Firmen die Arbeiten bei Bedarf schnell bei gleich bleibenden Preisen ausführen, ohne dass kleine Aufträge jedes Mal neu vom Gemeinderat vergeben werden müssen.

Allgemein ist der Haushalt für 2009 noch nicht fertig gestellt. Da die Haushalte in der Verbandsgemeinde Rülzheim zu diesem Jahr auf Doppik (kurz für doppelte Buchführung) umgestellt werden, werden die Haushalte für die Ortsgemeinden erst fertig gestellt werden, wenn der Verbandsgemeindehaushalt abgeschlossen ist. Auch zum Abschluss des aktuellen Haushalts für das Jahr 2008 konnte Eiswirth , der bei der Kommunalwahl 2009 wieder für den Bürgermeisterposten kandidieren wird, noch keine Stellungnahme abgeben.

Kleinere Bauarbeiten werden an der Friedhofshalle vorgenommen werden. Dort wurden bei einer kürzlich gemachten Überprüfung undichte Stellen im Dach entdeckt, die ausgebessert werden müssen, bevor die Halle ihren neuen Anstrich bekommt, den der Gemeinderat im vergangenen Monat beschloss.

Auch im Projekt Dorferneuerung soll es weitergehen. Der Verwaltung stehen Gespräche mit dem LBM (Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz) bevor, die entscheiden werden, was zum Thema Verkehrsberuhigung in der Gemeinde passiert. Eine Bedarfsampel wird es nicht geben, sagte Eiswirth, denn die Zahlen, die aus dem Versuch eine Ampel in der Gemeinde aufzustellen, resultierten, reichen dafür nicht aus. Was genau durchführbar ist, wird das Gespräch mit dem LBM zeigen.

Ebenfalls im Rahmen der Dorferneuerung wird in nächster Zeit der Weg am Rottenbach in Richtung Ziegelei ausgebaut. Noch im Winter sollen die Äste und Kronen der an den Weg grenzenden Bäume ausgeschnitten werden. Auch das Projekt Freizeitgelände, das am Sportplatz entstehen soll geht in die Planungsphase.

Im Rahmen der akzeptanzverbessernden Maßnahmen bei den Hördter Rheinauen, an denen auch die Gemeinde Kuhardt beteiligt ist, finden außerdem in nächster Zeit Gespräche mit der SGD (Struktur und Genehmigungsdirektion Süd) statt, mit deren Hilfe die Gemeinde weiterhin versucht die seit Jahren angedachte Kiesumgehung, die den Kiesverkehr aus der Gemeinde wegbringen soll, durchzusetzen.

Quelle Rheinpfalz - (kxs)

 

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