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Nachrichten zum Thema Bundespolitik :

Zu der aktuellen Berichterstattung über neue Elterngeld-Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kürzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklären die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:

Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, droht 90.000 Eltern, die zur Zeit Elterngeld beziehen, ab Januar 2011 die Kürzung der laufenden Elterngeldzahlungen.

Veröffentlicht am 11.10.2010

Kathrin Anklam-Trapp, Mitglied im Gesundheits- und Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages, kritisiert die heute gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Gesundheitsreform:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung geht weiter unbeirrt ihren Weg in eine Gesundheitsreform, die die gesetzlich Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Die Versorgung mit den notwendigen medizinischen Leistungen wird für die Betroffenen deutlich ungerechter und sozial unausgewogener organisiert. Es passiert letztlich genau das, was der Bayerische Gesundheitsminister noch im Mai dieses Jahres abgelehnt hat: Man packt die Einführung eines Kopfpauschalensystems zusammen mit einer spürbaren Beitragserhöhung. Dass dabei eine mittel- und längerfristige Finanzierung sämtlicher Kostensteigerungen durch entsprechende Erhöhungen der Pauschalen ab sofort nur noch von den Krankenversicherten selbst getragen werden muss, wird einen weiteren Beitrag zur sozialen Schieflage in unserer Gesellschaft leisten.

Veröffentlicht am 24.09.2010

1. 100 Tage Klientelpolitik – Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.

2. 100 Tage Chaos – Schwarz-Gelb hat das Land in Rekordzeit in ein gefährliches Regierungschaos geführt. Viel Krach, keine Bewegung. Das Kabinett als Kabarett. Vor allem aber: Verantwortungsloses Führungsversagen in zentralen Fragen: Chaos bei Gesundheit, Chaos bei Arbeit, Chaos bei Steuern und Staatsverschuldung.

Veröffentlicht am 08.02.2010

Bei der Regionalversammlung am 31.1.2009 in Rockenhausen wurden die Pfälzer Listenplätze für die Bundestagswahl 2009 vergeben. Im Vorfeld konnte man lesen, dass der von Heinz Schmitt angestrebte Platz 4 umstritten sein könnte. Nachdem Heinz Schmitt am 15.1. in der Berger Gemeinschaftshalle mit rund 95% der Delegiertenstimmen unser Direktkandidat geworden ist, hat er aber jetzt auch die nächste Hürde zum Wiedereinzug in den Bundestag genommen: Die Kampfkandidatur um den Platz 4 der Pfälzer Kandidaten hat er eindeutig für sich entscheiden können. Damit hat er nun die berechtigte Chance, auch auf der Landesliste einen aussichtsreichen Platz zu erhalten.

Veröffentlicht am 03.02.2009

Vor knapp zwei Jahren fand die Bundestagswahl statt. Es ist also an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen – und diese fällt positiv aus, gerade auch aus Sicht der SPD. Unsere Handschrift in dieser Koalition ist deutlich. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen zwei Jahren viel Gutes für Deutschland in der Großen Koalition durchgesetzt:

Veröffentlicht am 08.09.2007

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