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Nachrichten zum Thema Allgemein :

- von Nicola Liebert -

Bei einem Thema haben sich CDU/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders
weit aus dem Fenster gehängt: Man werde, wenn es für Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen über die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde - ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls pünktlich zur Wahl forderten führende deutsche Ökonomen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg für einen besorgniserregenden steuerpolitischen Trend.

Veröffentlicht am 30.10.2009

Wenn man das, was über die bisherigen Koalitionsgespräche kolportiert wird, ernst nimmt, dann scheinen Steuersenkungen das oberste Ziel für die neue Regierung zu sein. Aktuell gehen die Positionen nur noch über die Höhe der Steuerentlastung (35 Milliarden will die FDP und 20 bzw. 25 Milliarden die Unionsparteien) und über den Zeitpunkt der Einführung auseinander.
Besonders die FDP macht sich für Steuersenkungen stark. Westerwelle ist an sein Wahlversprechen gebunden: Er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der nicht die bindende Zusage einer Steuersenkung enthält, hat er in seinen Reden immer wieder bekräftigt.

Veröffentlicht am 25.10.2009

Allgemein; Konjunkturpaket II :

Prioritätenliste für die Verteilung der Bundes- und Landesmittel auf Investitionen bei den Kitas des Kreises

Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hatte am 31.3. in einer öffentlichen Sitzung über die Prioritätenliste bei den beantragten Konjunkturförderungen für die Kitas im Kreis zu beschließen.

Die Prioritätenliste wurde unter den Gesichtpunkten Dringlichkeit, Verteilung auf kommunale und freie Träger und schnelle Umsetzung erstellt. Förderfähig nach dem Konjunkturpaket sind Sanierungsmaßnahmen, die vor allem der Energieeinsparung, der CO2-Reduzierung und dem Lärmschutz dienen bzw. damit in direkter Verbindung stehen.

Außerdem war noch zu berücksichtigen, dass die Höhe der Fördermittel für Einrichtungen im Kreis Germersheim mit maximal 801.653 € festgelegt ist.

Veröffentlicht am 03.04.2009

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