Räte stehen geschlossen hinter Stadtbahn

Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat bei seiner Sitzung die Mehrkosten für die Stadtbahn. Die Verbandsgemeinde muss nun 226.000 Euro zahlen.

Grund dafür, so Martin Brandl (Rülzheim, CDU), seien neue EU-Bestimmungen, ein gestiegener Komfort der Stadtbahnwagen und falsche, weil bei den Beratungen zu niedrig veranschlagte Anschaffungskosten für diese.

Ratsmitglied Gerd Rheude (Hördt, SPD) kritisierte, es sei „nicht in Ordnung, den Gremien veraltete Zahlen aus 2005 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen", hier sei einiges versäumt worden, „was gerügt werden muss". Er ermahnte die Verwaltung darauf zu achten, dass die Außengemeinden „entsprechende Anschlüsse im Buskonzept" erhielten. Diese hätten beschlossen, sich an den Stadtbahnkosten zu beteiligen, obwohl sie nicht direkt an der Bahntrasse liegen. Daher müssten sie auch ein entsprechend gut ausgebautes Busnetz erwarten können.

Bürgermeister Reiner Hör bezeichnete die Zustimmung der Außengemeinden zur Kostenbeteiligung als Pilotprojekt im Landkreis. Bei keiner anderen Verbandsgemeinde hätten die Außengemeinden einer solchen Kostenbeteiligung zugestimmt.

Keine Bedenken hatten die Räte gegen eine Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet „Nord-Ost I" in Bellheim, wohl aber gegen die Neufassung und Teilaufhebung des Bebauungsplans „Industriegebiet Insel Grün und Hafen Nordufer" der Stadt Germersheim. Die beiden Ratsmitglieder der Grünen stimmten dagegen, weil sie Eingriffe in die Natur befürchten. Bei der Besetzung des Schulträgerausschusses bedauerte Heinke Schaffhauser (Leimersheim, Grüne), dass kein Mitglied aus Hördt vertreten sei. Grund dafür, so die Aussage der Verwaltung, sei eine fehlende Rückmeldung seitens der Grundschule Hördt. (rud)

Quelle: Rheinpfalz, 07.11.2009

Deichunterhaltung beschert 2008 Defizit
VG-Rat billigt Jahresrechnung

Einstimmig billigte der Verbandsgemeinderat am Donnerstagabend die Jahresabrechnung für das Haushaltsjahr 2008. Diese schließt im Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 115.300 Euro ab. Grund dafür ist die außerplanmäßige Begleichung der vom Land seit Jahren angemahnten Kostenbeteiligung für die Unterhaltung des Rheinhauptdeiches in Höhe von 114.000 Euro.

Ohne diese Auszahlung wäre ein Fehlbetrag von 1351 Euro entstanden, was der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Andreas Dörrler (Leimersheim, CDU), als Punktlandung bezeichnete. Die Haupteinnahme im Verwaltungshaushalt resultiert aus der Verbandsgemeindeumlage, die zwar im Vergleich zu 2007 nur unwesentlich gestiegen ist, sich seit 2004 aber um 361.000 Euro erhöht hat. Eine Steigerung, die Gerd Rheude (Hördt, SPD) deutlich kritisierte. „Immer mehr Gelder fließen aus den Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde ab", was Bürgermeister Reiner Hör als „eine Schraube ohne Ende" bezeichnete.

Größter Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalausgaben von fast 2,9 Millionen Euro, was 49 Prozent des Gesamthaushalts ausmacht. Vom Verwaltungshaushalt konnten im vergangenen Jahr 198.000 Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden, 160.000 Euro weniger als 2007. Die freie Finanzspritze weist ein Minus von 115.000 Euro aus. Die geplante Kreditaufnahme für 2008 in Höhe von 1,8 Millionen Euro konnte wegen der zeitlichen Verschiebung von geplanten Investitionen für Schulen und Stadtbahn auf 203.000 Euro reduziert werden. Die allgemeine Rücklage wurde mit Ende des Haushaltsjahres 2008 aufgelöst, der Schuldenstand zum 31. Dezember 2008 betrug 2,2 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 193 Euro entspricht.

Der Rat beschloss eine Kreditaufnahme zum Ausgleich des Vermögenshaushalts in Höhe von 203.000 Euro und eine vom Land befürwortete Nachtragshaushaltssatzung für 2009, mit der der Höchstbetrag der Kassenkredite wegen des derzeitigen finanziellen Engpasses in Erwartung der Vorfinanzierung größerer Investitionen für Stadtbahn und Schulgebäude von vier auf sieben Millionen Euro erhöht wird. Laut Hör muss dies aber nicht bedeuten, dass die Summe beansprucht wird.

Zuvor hatte der Germersheimer Polizeichef Wolfgang Zöller bei der Vorlage der Kriminalstatistik die Verbandsgemeinde Rülzheim als ruhig und ohne besondere Auffälligkeiten bezeichnet. Tendenziell steige die Anzahl der Straftaten zwar leicht, „aber nicht besorgniserregend'. Gründe dafür seien ein geändertes Anzeigenverhalten der Bürger und eine konsequentere Verfolgung. Die Aufklärungsquote steige. Die vier Dörfer hätten „eine funktionsfähige Struktur. Auch bei den Verkehrsunfällen gebe es keine Auffälligkeiten. (rud)

Quelle: Rheinpfalz, 09.11.2009