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Informationen aus der Gemeinderatssitzung vom 09.02.12 :

Kommunales

Rat gegen Lagerung von Brennstoffen aus anderen Kraftwerken
Mehrheitlich verabschiedete der Gemeinderat am Donnerstag eine Resolution gegen die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus anderen Kraftwerksstandorten im Zwischenlager Philippsburg. Acht Ratsmitglieder stimmten dafür, fünf Ratsmitglieder dagegen.

Vorausgegangen war eine teils kontroverse Diskussion, nachdem Christian Schwab (CDU) auf eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie verwies, wonach für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle der Standort in Philippsburg sicherer sei als das Transportbehälterlager in Gorleben. Schwab sieht darin gerechtfertigt, in Philippsburg und Neckarwestheim auch außerhalb dieser Standorte produzierten Müll zwischen zu lagern.

Dem hielt Rüdiger Englert (SPD) dagegen, damit ein Ventil aufzumachen, das der gegenwärtigen Rechtslage widerspräche. Denn die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz beschränke sich ausschließlich auf die Zwischenlagerung von Kernbrennstoffen aus dem AKW Philippsburg. Mehrheitlich stimmte der Rat der Resolution zu, die inhaltlich der der Stadt Philippsburg entspricht und an die Bundesregierung, alle Landesregierungen, das Bundesamt für Strahlenschutz und an die EnBW AG gerichtet ist.

Erfreuliche Zahlen legte Forstamtmann Ansgar Vogelgesang vom Forstamt Pfälzer Rheinauen vor. Im Ergebnis des Forstwirtschaftsjahres 2011 hätte es keinen nennenswerten Verlust gegeben. Im Wirtschaftsplan 2012 sei ein Fehlbetrag von 2678 Euro veranschlagt bei einem Einschlag von 330 Festmeter Holz. Vogelgesang hofft, auch 2012 durch den Holzverkauf den veranschlagten Fehlbetrag drücken zu können.

Für den Friedhof wird eine neue Beschallungsanlage angeschafft. Ortsbürgermeister Roland Eiswirth (CDU) sagte, die über 40 Jahre alte Anlage sei nicht mehr funktionsfähig und müsse ausgetauscht werden. Einstimmig beschloss der Rat die Anschaffung zum Preis von rund 3000 Euro. Einstimmigkeit gab es auch bei der Annahme einer Spende durch die Firma ITK Engineering AG für die Kindertagesstätte.

Anerkennung im Rat fand auch die Aktion der von Gabi Pitz betreuten Firmlinge, die 154 Euro zusammenbrachten und am Generationensportplatz einen Baum pflanzten. Wie Eiswirth informierte, ist die Bevölkerungszahl in Kuhardt rückläufig. Ausweislich der Gemeindestatistik gab es Ende 2012 1974 Einwohner, davon 1905 mit Erstwohnsitz. (jlba)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Rheinschiene
Ausgabe: Nr.37
Datum: Montag, den 13. Februar 2012
Seite: Nr.22
"Deep-Link"-Referenznummer: '8657915'
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