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Halbzeitbilanz der Großen Koalition :

Bundespolitik

Vor knapp zwei Jahren fand die Bundestagswahl statt. Es ist also an der Zeit, eine Zwischenbilanz der Großen Koalition zu ziehen – und diese fällt positiv aus, gerade auch aus Sicht der SPD. Unsere Handschrift in dieser Koalition ist deutlich. Wir Sozialdemokraten haben in den vergangenen zwei Jahren viel Gutes für Deutschland in der Großen Koalition durchgesetzt:

Wir haben Programme entwickelt, die älteren Arbeitnehmern neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, Langzeitarbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen und jun-gen Arbeitslosen helfen, schneller vermittelt zu werden. Wir haben es geschafft, den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz durchzusetzen, die Versicherungspflicht im Gesundheitswesen eingeführt und die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert. Wir haben ein Unternehmenssteuergesetz auf den Weg gebracht, das Steuerge-rechtigkeit schafft und das Steuereinkommen des Staates sichert. Und wir haben den Bundeshaushalt weiter konsolidiert. Alles in allem eine Bilanz, auf die wir stolz sein können.

Liebe Genossinnen und Genossen. Wir geben uns mit dem Erreichten nicht zufrie-den. Für die kommenden zwei Jahre haben wir uns einen ehrgeizigen Fahrplan ge-setzt:
- Wir wollen dafür sorgen, dass sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt weiter ver-bessert und die Menschen vom Aufschwung profitieren. Wir werden mit der Ge-setzgebung zum Arbeitnehmerentsendegesetz und zum Mindestarbeits-bedingungengesetz noch im Herbst diesen Jahres beginnen.
- Wir wollen dafür sorgen, dass sich die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland weiter fortsetzt, u. a. mit der Verstetigung des CO2-Gebäudesanie-rungsprogramms.
- Und wir wollen dafür sorgen, dass wir bei der Frage des Klimaschutzes entschei-dend weiter kommen. Dazu gehört u. a. den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf 25-30 % bis 2020 zu erhöhen.

Jetzt gilt es, diese Ziele mit Leben zu füllen und in konkrete Gesetze zu gießen. Dazu wird die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Wissen, ihrem Engagement und ihrer Professionalität entscheidend beitragen.
Es gibt noch viel zu tun in Deutschland – und es ist gut, dass wir Sozialdemokraten regieren und gestalten können.

Ich wünsche uns allen viel Kraft dazu und das nötige Quäntchen Glück.

Dr. Peter Struck

Unsere Bilanz in Stichworten

Wir Sozialdemokraten regieren in Deutschland. Unsere Handschrift in dieser Koalition ist deutlich. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren viel Gutes für Deutschland in der Großen Koalition durchgesetzt.

Stichwort 1: Die Arbeitslosigkeit sinkt
Über 712.000 weniger Arbeitslose als im Vorjahr zeigen, dass der Durchbruch auf dem Arbeitmarkt geschafft ist. Mit rund 3,69 Mio. arbeitslosen Menschen liegt die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit mehr als über sechseinhalb Jahren nicht mehr.
26,70 Mio. Menschen sind augenblicklich sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist ein Zuwachs binnen eines Jahres um rund 600.000. Das heißt, der wirtschaftliche Aufschwung erreicht endlich den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Kurzum: Die Agenda 2010 wirkt.

Stichwort 2: Neue Instrumente für den Arbeitsmarkt
Wir wollen, dass auch die Schwächeren eine faire Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Zum Beispiel durch den Qualifizierungs-Kombi für solche junge Menschen, die – teils ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung – länger arbeitslos sind und ohne Förderung keine Perspektiven hätten. Und durch einen sozialen Arbeitsmarkt für rund 100.000 Arbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen.

Stichwort 3: Die Sozialversicherungsbeiträge sinken
Die Sozialversicherungsbeiträge liegen wieder unter 40 Prozent. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist Anfang des Jahres 2007 von 6,5 Prozent auf 4,2 Prozent gesunken. So niedrig war der AV-Beitrag seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Besonders wichtig: Der Arbeitgeberbeitrag für die Sozialversicherung liegt unter der 20-Prozent-Marke.
Arbeitnehmer haben durch die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge mehr Netto in der Tasche, für Arbeitgeber sinken die Lohnnebenkosten.

Stichwort 4: Planungssicherheit für die Kommunen
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden die Kommunen um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet. Der Bund beteiligt sich mit 4,3 Mrd. Euro jährlich an den Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher. Das schafft Planungssicherheit für die Kommunen und gibt Raum für dringend benötigte öffentliche Investitionen.

Stichwort 5: Die Gewerbesteuer bleibt erhalten
Vor der Bundestagswahl wollten CDU/CSU und FDP die Gewerbe-steuer abschaffen. Im Zuge der Unternehmensteuerreform konnten wir erreichen, dass die Gewerbesteuer nicht nur erhalten bleibt, sondern dass sich die Einnahmensituation der Kommunen weiter verbessern wird. Mit der Stärkung der kommunalen Finanzkraft schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Städte und Kommunen in Zukunft wieder verstärkt investieren können, in Stra-ßen, Schulen und andere öffentliche Gebäude.

Stichwort 6: Die Wirtschaft wächst
Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum. Das 25-Mrd.-Euro-Paket zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung setzt die richtigen Impulse für mehr Wachstum und Arbeit.
Mit diesem Programm unterstützen wir den Aufschwung in Deutschland. Wir investie-ren in Mittelstand, Technologie, Verkehr, Familie und private Haushalte. Dass wir mit unserer Politik erfolgreich sind, zeigt das Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im Jahr 2006 um 2,8 Prozent. Auch für dieses Jahr erwarten wir ein ähnlich starkes Wachstum.

Stichwort 7: Das Gebäudesanierungsprogramm ist der Motor für Arbeit im Baugewerbe
Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist eine Erfolgsstory. Es dient dazu, die
energetische Gebäudesanierung durch zinsgünstige Kredite der KfW zu beschleuni-gen. Dadurch werden CO2-Emissionen verringert und gleichzeitig Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen und erhalten.
2006 konnten mit Mitteln aus dem Gebäudesanierungsprogramm 265.000 Wohnungen und Eigenheime saniert werden. Investitionen von 11 Mrd. Euro wurden ausgelöst, 900.000 Tonnen Kohlendioxid wurden vermieden.

Stichwort 8: Wir konsolidieren und stärken das Wirtschaftswachstum
Mit unserer Haushalts- und Finanzpolitik setzen wir die richtigen Zeichen. Wir geben Impulse zur Stabilisierung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs, konsoli-dieren den Haushalt, senken die Nettokreditaufnahme und verändern den Haushalt strukturell – weg von vergangenheitsbezogenen Ausgaben hin zu Zukunftsaufgaben in solchen Bereichen wie Familie und Bildung. Im Jahr 2007 liegt die Nettokreditauf-nahme so niedrig, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Erstmals seit 2001 hat Deutschland 2006 das Maastricht-Defizitkriterium eingehalten.

Stichwort 9: Abbau von Steuervergünstigungen
Wir machen ernst beim Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen. So haben wir beispielsweise die Attraktivität von Steuerstundungsmodellen durch eine sogenannte Verlust-beschränkung wirkungsvoll eingeschränkt. Anleger können Verluste nur noch mit Einkünften aus der selben Einkunftsquelle verrechnen.

Stichwort 10: Starke Schultern müssen mehr tragen
Wir haben die Reichensteuer eingeführt, damit sich Spitzenverdiener wieder stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Das haben wir im Wahlprogramm gefordert und in der Koalition durchgesetzt.

Stichwort 11: Deutschland bekommt ein neues Unternehmensteuerrecht
Zum 1. Januar 2008 bekommt Deutschland ein neues, reformiertes Unternehmensteuerrecht, das international wettbewerbsfähig ist. Unternehmen werden animiert, Gewinne nicht länger ins Ausland zu transferieren, sondern in Deutschland zu investieren. Das stärkt den Standort Deutschland.
Künftig wird es für Unternehmen noch attraktiver sein, in Deutschland zu investieren und hier bei uns neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das eigentliche Ziel dieser Reform.
Es geht nicht um Geschenke für Unternehmen und Unternehmer, sondern darum, neue Arbeitsplätze und Investitionen in Deutschland zu schaffen und dabei gleichzeitig die Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen und für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.

Stichwort 12: Wir unterstützen bürgerschaftliches Engagement
Für uns Sozialdemokraten ist die Würdigung des gesellschaftlichen Engagements viel mehr als nur ein politischer Nebenschauplatz. Wir wollen eine starke, vitale, solidarische Bürgergesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement lässt sich nicht verordnen. Es mit verbesserten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu ermöglichen und zu fördern, ist und bleibt unsere ständige politische Aufgabe. Durch Anreiz- und Unterstützungsmöglichkeiten müssen Vorteile für die Engagierten geschaffen und ausgebaut werden. Dazu dient das Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements.

Stichwort 13: Wir unterstützen Familien
Auf unsere Initiative hin hat die Große Koalition das Elterngeld eingeführt. Mit dem Elterngeld schaffen wir die Rahmenbedingungen dafür, dass sich Familie und Beruf besser als bisher miteinander verbinden lassen. Der gewohnte Lebensstandard junger Familien im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes wird damit gesichert.
Mit der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten setzen wir Anreize für neue Be-schäftigung in privaten Haushalten und unterstützen gezielt Familien mit erhöhtem Betreuungsaufwand.

Stichwort 14: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem 1. Lebensjahr durchgesetzt. Der Rechtsanspruch kommt 2013. Die Union wollte ihn nicht. Mit dem Rechtsanspruch stellen wir sicher, dass Eltern einen Betreuungsplatz für ihre Kinder bekommen und dass die Gelder, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, auch in den Ausbau der Krippen und Kitas investiert werden.
Wichtig ist, dass sich der Bund auch an den Betriebskosten beteiligt. Nur so können die Kommunen ihrer neuen Aufgabe gerecht werden.
Auch die neuen Länder, die alle bereits über ein gutes Kinderbetreuungsangebot verfügen, werden angemessen berücksichtigt.

Stichwort 15: Wir investieren in Forschung und Entwicklung
In dieser Legislaturperiode stehen 6 Mrd. Euro zusätzlich für Forschungs- und Ent-wicklungsvorhaben zur Verfügung. Wir leisten mit diesem Programm einen wesentli-chen Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels, das die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Lissabon vereinbart haben: Bis 2010 soll der FuE-Anteil am Bruttoinlandsprodukt in der EU auf 3 Prozent wachsen. Länder und Wirtschaft sind aufge-fordert, ihren Anteil beizutragen.

Stichwort 16: Verstärkung der Verkehrsinvestitionen
Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sind entscheidend von einem leistungsfähi-gen Verkehrssystem abhängig. Deshalb hat die Koalition zusätzlich 4,3 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2006 – 2009 für verstärkte Verkehrsinvestitionen zur Verfügung gestellt. Planen und Bauen von Verkehrswegen sichert Be-schäftigung in der Bauwirtschaft und in den vielen nachgelagerten Bereichen.

Stichwort 17: Wir machen die Gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest
Mit der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre reagieren wir auf den demografischen Wandel, der als Folge der steigenden Lebenserwartung und gesunkener Geburtenrate die Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellt. Die Gesetzliche Rentenversicherung bleibt für uns die wichtigste Säule der Altersversorgung. Der Beitragssatz für die Rentenversicherung von 19,9 Prozent wird in den nächsten Jahren stabil bleiben.

Stichwort 18: Wir erhöhen die Beschäftigungsquote Älterer
Wir wollen die Beschäftigungschancen Älterer erhöhen. Mit der Initiative 50 plus geben wir ein verbindliches Signal an Gesellschaft und Wirt-schaft, dass nicht nur eine Umorientierung in der Haltung zur Rolle der Älteren not-wendig ist, sondern dass dieser Umorientierung auch konkrete Verhaltensänderun-gen folgen müssen.

Stichwort 19: Erhöhung der Renten
Nach drei Nullrunden steigt die Rente seit dem 1. Juli 2007 wieder. Die Rentenerhöhung um 0,54 Prozent wurde möglich durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im Jahr 2006.
Durch den Aufschlag fließen pro Jahr 1,2 Mrd. Euro zusätzlich an die rund 20 Mio. Rentnerinnen und Rentner hierzulande. Auch sie profitieren damit vom fortgesetzten Aufschwung in Deutschland.

Stichwort 20: Auch in Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem
Mit der Gesundheitsreform haben wir unser Gesundheitssystem weiter entwickelt und die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Zukunft allen Menschen in Deutschland eine qualitativ hochwertige Versorgung im Krankheitsfall zur Verfügung steht. Drei entscheidende Maßnahmen haben wir durchgesetzt: Erstens ist künftig jeder gegen das Risiko Krankheit versichert. Dies war bisher nicht der Fall. Zweitens gilt in Zukunft: Prävention vor Behandlung und Rehabilitation vor Pflege. Und Drittens: Gesundheit bleibt bezahlbar. Wir haben Wettbewerb unter den Kassen ermöglicht und haben Instrumente entwickelt, die zu einer effizienten Verwendung der Mittel führen.

Stichwort 21: Mehr Schutz für Nichtraucher
Ab 1. September 2007 ist in Einrichtungen des Bundes und in bestimmten Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs das Rauchen grundsätzlich verboten.
Die bereits bestehenden Vorschriften zum Schutz vor Passivrauchen, z. B. im öffentlichen Personenverkehr, wurden verschärft. Zum Schutz der Jugendlichen wird die Altersgrenze für die Abgabe von Tabakwaren und das Rauchen in der Öffentlichkeit von 16 auf 18 Jahre angehoben.

Stichwort 22: Sicheres Leben in Deutschland
Unsere Innen- und Rechtspolitik wird mittlerweile auch einschneidend durch interna-tionale, außenpolitische und europäische Ereignisse mitbestimmt. Wir ergreifen für ein sicheres Leben in Deutschland alle nötigen Maßnahmen zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, achten aber auch darauf, die Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren.

Stichwort 23: Doping im Sport – endlich strafbar
Wir Sozialdemokraten stehen für eine konsequente Bekämpfung des Dopings und für eine glaubwürdige Anti-Doping-Politik. Der Sport - und nicht nur der Radsport - kann das Problem, entgegen immer wieder aus dem organisierten Sport geäußerten Behauptungen, nicht alleine lösen. Ein erster, lange überfälliger Schritt in die richtige Richtung ist das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport.

Stichwort 24: Entflechtung des föderalen Kompetenzwirrwarrs
Mit der Föderalismusreform haben wir für mehr Klarheit in unserer föderalen Ord-nung gesorgt. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze sinkt und für die Bürge-rinnen und Bürger ist nun wieder klarer erkennbar, welche politischen Entscheidungen der Bund oder die Länder zu verantworten haben. Inzwischen haben wir auch eine Kommission eingesetzt, die die Bund-Länder-Finanzbeziehungen prüfen und klarer regeln soll.

Stichwort 25: Weniger Bürokratie
Weniger Bürokratie schafft neue Handlungsspielräume und verbessert Chancen für die kleinen und mittleren Unternehmen. Mit dem Mittelstandsentlastungsgesetz wer-den kurzfristig eine Reihe von ersten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie auf den Weg gebracht. Der neu eingesetzte Nationale Normenkontrollrat hat die Aufgabe, Gesetze auf ihre kostenmäßige bürokratische Auswirkung hin zu überprüfen und ggf. Verbesserungs-vorschläge zu unterbreiten.

Stichwort 26: Moderne Umweltpolitik
Wir haben die Umweltpolitik auf eine neue Grundlage gestellt, die Umwelt, Innovation und Beschäftigung nicht mehr als Gegensatz, sondern als Einheit begreift. Nach den Ergebnissen des G 8-Gipfels kommt es jetzt darauf an, diese mit detaillierten Inhalten zu füllen. Die Große Koalition hat ein 30 Punkte umfassendes, zukunftsweisendes Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik beschlossen. Alle CO2 relevanten Schlüsselgebiete – von der Strom- und Wärmeproduktion bis zum Verkehr, von der Gebäudesanierung bis zur Energieeffizienz – werden mit dem neuen Maßnahmenpaket einen neuen Schub erhalten und den Klimaschutz voranbringen.

Stichwort 27: Vorsorgender Verbraucherschutz
Wir fühlen uns dem vorsorgenden Verbraucherschutz, einer aktiven Verbraucherpoli-tik und einer nachhaltigen Landwirtschaft verpflichtet, die die Interessen von Mensch, Wirtschaft, Umwelt und Natur in Einklang bringt.
Mit einem Verbraucherinformationsgesetz wollen wir die Verbraucherrechte stärken und unsere aktive Verbraucherpolitik fortführen. Alle Verbraucher sollen Anspruch auf Informationen über Produkte haben, die der Behörde vorliegen.

Stichwort 28: Europäische Union
Deutschland hatte im 1. Halbjahr 2007 die Europäische Ratspräsidentschaft inne. Es ist unserer Präsidentschaft zu verdanken, dass die Europäische Union einen Fahrplan für die Erneuerung ihrer vertraglichen Grundlagen vereinbart hat und damit einer Lösung des stockenden Prozesses näher gekommen ist.

Stichwort 29: Wir übernehmen international Verantwortung
In der Kontinuität deutscher Außenpolitik lassen wir uns von den Werten und Interes-sen unseres Landes leiten. Dies gilt auch für den Vorsitz der G 8-Staaten, den Deutschland 2007 inne hat. Deutschland wird international auch durch die SPD als Friedensmacht und verlässlicher Partner wahrgenommen.

Stichwort 30: G 8-Gipfel - Ergebnisse zur Entwicklungspolitik
Die Ergebnisse des G 8-Gipfels im Juni in Heiligendamm im Bereich Entwicklungszusammenarbeit sind ein großer Erfolg der Arbeit unserer Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Dieser Gipfel war einer, der nicht nur die großen Wirtschaftsthemen im Blick hatte, sondern sich um überlebenswichtige Themen wie Klimaschutz, Hunger, Armut und Aids gekümmert hat. Die G 8 haben gezeigt, dass sie bereit sind zu handeln und zu ihrem Versprechen stehen, die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für Afrika bis 2010 zu verdoppeln. Wir stehen mit den G 8 zu diesem Versprechen von Gleneagles. Deutschland wird vom kommenden Jahr an seine Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr um 750 Mio. Euro erhöhen, wobei der überwiegende Teil dieser Mittel nach Afrika fließen wird. Für die Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria haben die G 8 zugesagt, in den kommenden Jahren 44 Mrd. Euro bereitzustellen. Deutschland wird sich daran mit 4 Mrd. Euro bis 2015 beteiligen.

 

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