SPD will schnellstmöglich Verkehrsberuhigung in Kuhardt
Ganz knapp wurde ein Antrag der SPD Fraktion hierzu abgelehnt. Zum Streitpunkt wurde das Thema Verkehrsberuhigung, welches im Rahmen des Projekts Dorferneuerung schon häufig diskutiert wurde. Rüdiger Englert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, beantragte für die Jahre 2010 und 2011 jeweils weitere 50 000 Euro in den Haushaltsplan aufzunehmen, um unabhängig von einer Finanzierung oder Bezuschussung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM), der an den Ortseingängen aktuell wieder Verkehrsmessungen durchführt, eine Verkehrsberuhigung an der Rülzheimer Straße zu schaffen. Mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag allerdings abgelehnt.
Aus diesem Grund konnten die 3 Mitglieder SPD Fraktion auch nicht dem Gesamtplan zustimmen. Mit den drei Gegenstimmen der SPD Fraktion wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2009 und 2010 der Ortsgemeinde Kuhardt am Donnerstagabend vom Gemeinderat angenommen.
Letzte Gemeinderatssitzung vor Kommunalwahl
Bei seiner 37. und letzten Sitzung beschloss der Kuhardter Gemeinderat über die Annahme von Spendengeldern in Höhe von 150 Euro für die Anschaffung neuer Spiele für den Kindergarten. Der Rat sprach sich einstimmig dafür aus, die Spende anzunehmen. Weiter gab Ortsbürgermeister Roland Eiswirth bekannt, dass Renovierungen an der Rheinberghalle (108 000 Euro), sowie die Überdachung der Pausenhalle der Grundschule (109 000 Euro) voraussichtlich über das „Konjunkturprogramm 2“ finanziert werden. Dabei wird ein Prozentsatz über das Konjunkturprogramm selbst abgedeckt, den Rest finanziert die Gemeinde über ein zinsloses Darlehen, das ab 2014 zurückbezahlt werden muss. Wann mit den Arbeiten begonnen wird und wie viel genau über das Konjunkturprogramm finanziert wird, ist noch unklar.
Außerdem wies Eiswirth darauf hin, dass er bereits mehrfach auf den Antrag zur Briefwahl angesprochen wurde. Auf diesem befindet sich die Markierung für die Unterschrift direkt unter einer Erklärung über die Abholung der Briefwahlunterlagen. Dies verwirrt viele Bürger. Deswegen seien schon mehrere Anträge ohne Unterschrift in den Orts- und Verbandsgemeinden angekommen.
Eiswirth dankte den Gemeinderäten für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Gemeinde in den vergangenen fünf Jahren. Die offizielle Verabschiedung der Ratsmitglieder, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein werden, findet bei der ersten Sitzung des neuen Rats, voraussichtlich am 16. Juli, statt. Bis zum 30. Juni sind die Gemeinderäte noch im Amt. (kxs)
SPD will schnellstmöglich Verkehrsberuhigung in Kuhardt
Mit drei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan für die Jahre 2009 und 2010 der Ortsgemeinde Kuhardt am Donnerstagabend vom Gemeinderat angenommen. Roland Eiswirth stellte am Beginn der Sitzung einige der Kernzahlen des Dokuments vor (wir berichteten) und hob die schlechte fi-nanzielle Lage der Ortsgemeinde hervor. Durch die geringen Gewerbesteuereinnahmen, die sich auch wegen fehlendem Gelände für ein Gewerbegebiet in Zukunft nicht steigen werden, fehlt der Gemeinde Geld. Dazu kommt, dass Kuhardt, das im Vergleich zu anderen Kommunen statistisch Gesehen, wegen einem hohen Einkommenssteueranteil, als strukturstarke Gemeinde zählt, Gelder abgeben muss, die strukturschwachen Gemeinden im Land, mit großen Arbeitslosenzahlen und geringen Steuereinnahmen zu Gute kommen. Dabei sitze Kuhardt, so Eiswirth, im Kreis der Kommunen in einem Boot, dass für aufkommenden Sturm schlecht gerüstet sei. Die Gemeinde habe jedoch nur zwei Möglichkeiten. Entweder sie tätigt Investitionen und sorgt so für die Unter-haltung der vorhandenen Einrichtungen, oder sie spart und vernachlässigt so ihre Pflichten in der Unterhaltung.
Jürgen Trauth, der bei der Verbandsgemeinde Rülzheim für die Erstellung der doppischen Haus-haltspläne zuständig war, hatte dem wenig hinzuzufügen. Die Gemeinde habe durch ihre finanziel-le Lage wenig Handlungsspielraum und könne keine der geplanten Investitionen, wie beispiels-weise den Umbau des Kindergartens, der in den kommenden beiden Haushaltsjahren 550 000 Eu-ro kosten wird, streichen. Auch die Ratsmitglieder teilten diese Meinung. Die Pro-Kopf-Verschuldung, die bis zum Jahr 2012 voraussichtlich weit über dem Landesdurchschnitt liegen wird, würde zwar stabil bleiben, wenn nicht sogar sinken, wenn keine Investitionen getätigt wür-den, allerdings sei dies nicht im Sinne der Bürger. Zumal der Umbau des Kindergartens eine Auf-lage des Landes Rheinland-Pfalz ist, da per Gesetz bald auch Zweijährige in die Kindergärten auf-zunehmen sind und dafür strenge Vorgaben befolgt werden müssen.
Zum Streitpunkt wurde allerdings das Thema Verkehrsberuhigung, dass im Rahmen des Projekts Dorferneuerung schon häufig diskutiert wurde. Rüdiger Englert, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, beantragte für die Jahre 2010 und 2011 jeweils weitere 50 000 Euro in den Haushaltsplan aufzunehmen, um unabhängig von einer Finanzierung oder Bezuschussung des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM), der an den Ortseingängen aktuell wieder Verkehrsmessungen durchführt, eine Verkehrsberuhigung an der Rülzheimer Straße zu schaffen. Mit 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag allerdings abgelehnt, nachdem sowohl Eis-wirth als auch Trauth zahlreiche Gegenargumente angesprochen hatten. Die Straße sei immer noch eine Landesstraße, sodass das Land, und damit der LBM, zu entscheiden habe, ob und in welchem Umfang Maßnahmen durchgeführt werden können, so Trauth. Eiswirth hatte schon vorher zu denken gegeben, dass bei einer sich bietenden Möglichkeit eine solche Maßnahme zu realisieren jederzeit ein Nachtragshaushalt möglich sei, sodass damit keine Chancen verloren gehen und die Gemeinde vorerst die neuesten Messungen des LBM Abwarten kann.
Quelle Rheinpfalz - (kxs - Sandra Kathe)
