SPD wirft Kreisverwaltung Verzögerung vor - Stadtbahnstart sollte Optimum und nicht Sparversion bieten.

Mehr Wochenend-Busse und höhere Linienfrequenz in den Gemeinden Minfeld, Freckenfeld, Erlenbach, Westheim, Lustadt und Weingarten fordert die Kreis-SPD in einem Schreiben an Landrat Fritz Brechtel (CDU). Brechtel stellt im Oktober das Buskonzept dem Kreistag zur Abstimmung vor. Ab 11. Dezember soll es in Kraft sein.

Zeiskam brauche zudem eine bessere Anbindung nach Bellheim, und Schwegenheim sollte eine taugliche Verbindung mit der S-Bahn in Lingenfeld bekommen, nennen SPD-Kreisvorsitzender Jürgen Nelson (Maximiliansau) und Fraktionssprecher Uwe Schwind (Jockgrim) plakativ Schwachstellen der Planung.

Die Kreisverwaltung habe bei der Ausarbeitung des Buskonzeptes, das die Gemeinden an die neue Stadtbahn anbinden soll, Zeit verplempert und letztlich eine ungenügende Konzeption abgeliefert. Diese solle jetzt durch den Kreistag geprügelt werden, kritisiert die SPD-Spitze. Der Kreistag aber habe wegen der Kürze der Zeit gar keine andere Wahl mehr, als zuzustimmen, damit ab 11. Dezember überhaupt Busse rollen. „Bereits 2009 lag eine grundsätzliche Planung vor', sagt Nelson. Diese Planung des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) gemeinsam mit einer Kostenplanung hätte den Gemeinden früh vorgelegt werden müssen. Die hätten ihre lokale Ortskenntnis einbringen und den Planern wertvolle Hinweise geben können, so Schwind.

Stattdessen habe die Kreisverwaltung um eine zusätzliche Planungsvariante gebeten, die offensichtlich auch noch in den Amtsstuben liegen geblieben sei. Teilweise erst nach den Sommerferien hätten Gemeinden die Gelegenheit gehabt, die Buslinienplanung zu bewerten - und dabei heftige Kritik an den Vorgaben der Kreisverwaltung geübt (wir berichteten mehrfach).

Vor allem die nur vagen Angaben zu den Kosten hätten es den Gemeinderäten unmöglich gemacht, seriöse Forderungen an den Kreis zu stellen. „Statt mehrere Varianten in verschiedenen Kostenstufen vorzustellen, ließ der Landrat den Kommunen nur die Wahl zwischen kostenneutral und 600.000 Euro Mehrkosten. Ohne Angaben, für welche Leistungen welche Mehrkosten entstehen. Das ist keine seriöse Planungsgrundlage für Gemeinderäte', kritisiert Uwe Schwind das Verfahren.

Gar nicht erst an der Planung beteiligt worden seien Schulen und Eltern von Schülern. Obwohl der Schülerverkehr 85 Prozent des Busverkehrs ausmache. Da gehe es um teilweise lange Wartezeiten vor oder nach dem Unterricht und um neue, zu Busfahrplänen passende Unterrichtszeiten an den Schulen. Nelson: „Das kann nicht von heute auf morgen eingerichtet werden.'

Für politisch unredlich hält die SPD die Ankündigung des Landrates an die Gemeinden, Mehrkosten für zusätzliche Busverbindungen selbst zahlen zu müssen. Schwind: „Der Öffentliche Nahverkehr (ÖNV) ist eine Pflichtaufgabe des Kreises. Die hat der Kreis zu bewältigen." Der Kreis habe richtigerweise den Bau der Stadtbahn als freiwillige Aufgabe an sich gezogen, stimmen Schwind und Nelson überein. In der Konsequenz für einen guten ÖNV müsse der Kreis jetzt auch die Pflichtaufgabe Buskonzept lösen.

Beide SPD-Politiker würden eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen, um eine möglichst gute Anbindung der Dörfer an die Stadtbahn zu erreichen. Verkehrsexperten seien sich einig, dass neue Angebote gerade in der Anfangszeit besondere Beachtung finden. Potenzielle Nutzer träfen in dieser Zeit ihre Entscheidung, möglicherweise vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Deshalb müssten gerade zum Neustart der Stadtbahn gute Angebote vorliegen. Nelson: „Verbindungen streichen kann man später immer noch." (tom)

Quelle: Die Rheinpfalz, 02.10.2010