Wer ein Kernkraftwerk wie Philippsburg vor der Haustür hat, kann angesichts der Atombeschlüsse der Bundesregierung nur noch enttäuscht sein, so die südpfälzer SPD Landtagsabgeordneten Barbara Schleicher-Rothmund und Friederike Ebli.

Entsorgungsfrage ungelöst, häufige Störfälle, zu wenig Transparenz – und trotzdem bekommt der Betreiber einen Freibrief zum Weiter-So ohne konkrete neue Sicherheitsauflagen.
Die Meinung und die Sorgen der Menschen vor Ort zählt dabei offenbar wenig. Würden Angela Merkel und die anderen Marionetten in ihrer Runde eigentlich genauso entscheiden, wenn sie selbst hier in Sichtweite der Kühltürme leben würden?

Die Störfälle in Philippsburg waren bisher nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen: In keinem andern AKW haben die Probleme in den vergangen Jahren so zugenommen wie in Philippsburg.

Nur einige Beispiele: Ein falsch konzipiertes Notkühlsystem macht seit 2001 immer wieder Schlagzeilen, Schlüssel für Sicherheitsanlagen verschwinden spurlos, 2007 versagen die Ventile in einer Personenschleuse, 2008 ist ein Sicherheits- und Kühlmittelbehälter undicht - und erst im Juli 2009 ging der Reaktor wegen Problemen am Maschinentrafo vom Netz. Bis in den Juni 2010 zogen sich Störungen an Notstromaggregaten. Philippsburg ist unter den Spitzenreitern, wenn es
um Sicherheitsmängel geht - auf solche Rekorde würden die Menschen in der Region gerne verzichten. Die Meiler müssen wie geplant abgeschaltet werden, wenn möglich früher.

Die CDU betreibt eine verlogene Atompolitik und wird dafür zu Recht von der Presse gehörig auseinandergenommen. Die vernünftige Reststrommengen-Regelungen des echten rot-grünen
Atomkompromissen von 2000 sind über den Haufen geworfen, jetzt zählen nur noch die Milliarden. Die Energiekonzerne kommen trotz Brennelementesteuer viel zu billig davon, können ihre Monopolstellung ausbauen und weiterhin die Preise hochtreiben. Und die Anstrengungen
der kommunalen Versorger für eine Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien werden unterwandert. Damit nicht genug: Den Kommunen werden Milliarden Euro fehlen.
Unser Fazit: Lobbyismus-Politik gegen den Willen und auf Kosten der Menschen vor Ort