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100 Tage Chaos und Klientelpolitik - Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland :

Bundespolitik

1. 100 Tage Klientelpolitik – Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.

2. 100 Tage Chaos – Schwarz-Gelb hat das Land in Rekordzeit in ein gefährliches Regierungschaos geführt. Viel Krach, keine Bewegung. Das Kabinett als Kabarett. Vor allem aber: Verantwortungsloses Führungsversagen in zentralen Fragen: Chaos bei Gesundheit, Chaos bei Arbeit, Chaos bei Steuern und Staatsverschuldung.

3. 100 Tage Wähler-Täuschung – Schwarz-Gelb verschweigt den Menschen die Kosten von Klientelismus und Chaos: Steigende Abgaben, Prämien, Gebühren und scharfe soziale Einschnitte für die Masse. Zusatzprämien bei Gesundheit sind erst der Anfang. „Mehr Netto vom Brutto“ wird als „Nettolüge“ in die Geschichte eingehen. Schwarz-Gelb wird teuer. Auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern kann noch kommen.

4. Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung – Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Zerschlagung der Job-Center, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie: Schwarz-Gelb droht Deutschland in wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung zu führen.

Diese 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Versagen. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für die Zukunft Deutschlands. Noch knapp 100 Tage, dann geht es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch um die Mehrheit im Bundesrat. Der Denkzettel ist fällig. Schwarz-Gelb ist zu stoppen.

Schonzeit vorbei, Enttäuschung groß

Schwarz-Gelb startete mit einem Vertrauensvorschuss, der schon nach 100 Tagen aufgebraucht ist. Die Unzufriedenheit wächst. Inzwischen bescheinigt nahezu jeder zweite Deutsche der Regierung schlechte Arbeit (Politbarometer, 29.01.2010). Und es wird auch klar, woran das liegt: 70 % sagen, dass Schwarz-Gelb nicht das Gemeinwohl, sondern nur Einzelinteressen vertritt – auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger ist dieser Meinung (64 %).

1. Klientelpolitik

Erst Großspenden, dann Steuerprivilegien

Inzwischen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Karikaturen und Kommentare Schwarz-Gelb in den Verdacht der Käuflichkeit von Politik rücken. Kein Wunder: Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 hat die Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro an die FDP überwiesen. Eine der höchsten Spenden in der Geschichte der Partei. Hinter der Substantia AG steht einer der reichsten Deutschen, Baron August von Finck. Die Familie Finck ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Auch die CSU wurde vom Finck-Konzern mit Großspenden von mehr als 800.000 Euro bedacht.

Als erste Maßnahme hat Schwarz-Gelb dann die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent gesenkt – ein Steuerprivileg, das 1 Milliarde Euro kostet, ökonomisch unsinnig ist, neue Bürokratie verursacht und eine Klientel bedient. Die Hotelpreise steigen derweil weiter. Verbraucher haben nichts davon. Wegen des engen Zusammenhangs zwischen Großspenden und Mehrwertsteuerprivileg sprechen Staatsrechtler von einer rechtswidrigen „Zweckspende“. Im Klartext steht der Verdacht der Käuflichkeit im Raum, den Schwarz-Gelb nicht ausgeräumt hat.

Wir fordern FDP und CSU auf, die Spenden zurückzugeben. Die Bundesregierung muss das Steuerprivileg für die Hotellerie rückgängig machen. Die rasante Kehrtwende von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen, wo Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart aus Angst vor dem Wähler die Rücknahme des Privilegs forderten, offenbart sich als folgenlose Sprücheklopferei. Rüttgers und Pinkwart haben im Oktober dem Koalitionsvertrag und im Dezember dem Mehrwertsteuerprivileg im Bundesrat zugestimmt. Auch jetzt planen sie keine konkreten Schritte gegen das Mehrwertsteuerprivileg. Wir stellen die Rücknahme dieser Fehlleistung im Bundestag zur namentlichen Abstimmung. Dann kann jeder Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen.

Der ganze Vorgang ist ein Desaster für die politische Kultur in Deutschland. Erst die Hand aufhalten, dann die Gegenleistung. Man muss fragen: Macht Schwarz-Gelb jetzt dort weiter, wo Union und FDP 1998 aufgehört haben? Sind wir schon wieder auf dem Weg in die Bimbesrepublik? Erinnerungen an den Spendensumpf der Ära Kohl werden wach, der unserem Land schwer geschadet hat und die Gerichte bis heute beschäftigt.

Die Atomlobby regiert wieder

Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb macht das Wort von der „Lobbykratie“ die Runde. Tatsächlich sickern nach einem als Routinegespräch deklarierten Treffen der Atomlobby im Kanzleramt Meldungen durch, dass das Aus für den Atomausstieg beschlossen ist. Die Laufzeiten aller deutschen Atommeiler sollen verlängert werden. Darunter die 35 Jahre alten Pannen-Reaktoren Neckarwestheim I, der schon mehr als 400 meldepflichtige Störfälle hatte, und Biblis A, bei dem schwere Sicherheitsbedenken von Experten übergangen wurden. Der von uns vor genau 10 Jahren durchgesetzte Atomkonsens sieht vor, dass beide Meiler in diesem Jahr abgeschaltet werden. Schwarz-Gelb aber will mit Tricks wie der Übertragung von Reststrommengen für den Weiterbetrieb sorgen. Das bringt den Konzernen Milliarden-Gewinne. Aber es blockiert Investitionen in die Erneuerbaren Energien, in Effizienztechnologie und Kraft-Wärme-Kopplung, setzt Hunderttausende Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen aufs Spiel und benachteiligt kommunale Stadtwerke im Wettbewerb. Eine Interessengruppe macht Kasse, während das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Freibrief für die Atomwirtschaft, aber Kürzung der Solarförderung – Schwarz-Gelb verspielt den deutschen Vorsprung bei Umwelttechnologien.

Wer AKWs weiter laufen lässt, produziert große Mengen von neuem hochradioaktivem Müll. Die ungelöste Frage eines Endlagers wird Gegenstand des Gorleben-Untersuchungsausschusses sein, der die Manipulation von Gutachten zur Eignung des Salzstocks aufklären muss. Die gewaltigen Risiken werden auch am Fall Asse deutlich. Der dort versenkte radioaktive Abfall ist ein Milliardengrab. Die Sanierung droht die Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro zu kosten. Wir fordern eine Beteiligung der Atomwirtschaft an diesen Kosten. Schwarz-Gelb verfährt nach dem Motto: Privatisierung der Atomgewinne, Sozialisierung der Entsorgungskosten. Und das in einer Zeit von Rekordverschuldung und Wirtschaftskrise.

Wie weit hier die Klientelpolitik geht, zeigt der Fall Gerald Hennenhöfer: Als Atomlobbyist war er die Gegenseite bei den Verhandlungen über den Atomausstieg. Der CDU-Umweltminister Röttgen, der sich gern einen schwarz-grünen Anstrich gibt, hat ihn als Abteilungsleiter ins Ministerium geholt und für die Atomaufsicht verantwortlich gemacht. Ein Schlüsselposten für die Verhandlungen über Laufzeitverlängerungen. So entsteht der Eindruck, dass uns die Atomlobby regiert.

Die solidarische Gesundheitsversorgung ist in Gefahr

Hennenhöfer ist kein Einzelfall. Auch FDP-Gesundheitsminister Rösler hat einen Chef-Lobbyisten in eine Schlüsselposition des Ministeriums gebracht. Der Fall Christian Weber, vormals Vize-Direktor des Verbands der Privaten Krankenversicherungen, jetzt zuständig für Grundsatzfragen der Gesundheitsreform, zeigt die Stoßrichtung von Schwarz-Gelb: Ein PKV-Mann, dessen Verband nur 10 % der Versicherten vertritt, entscheidet über die Zukunft von 90 % der Versicherten, mehr als 70 Millionen Menschen, die in der Gesetzlichen Krankenkasse sind. Zugleich wird Peter Sawicki als unabhängiger und unbequemer Leiter des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen geschasst. Er war auch gegen die Pharmaindustrie standhaft, achtete auf den tatsächlichen Nutzen neuer Arzneimittel und half bei der Kostenkontrolle. Privatkassen und Pharmaindustrie setzen sich durch. Gesetzliche Kassen verlieren leistungsfähige Versicherte und geraten unter Kostendruck. Wieder zeigt sich das Muster von Schwarz-Gelb: Klientelinteresse vor Gemeinwohl.

In Gefahr ist unsere international hoch anerkannte solidarische Gesundheitsversorgung. Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen jetzt angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen bitteren Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. Denn Menschen mit wenig Geld im Portemonnaie zahlen denselben Betrag wie Gutverdiener. In einem ersten Schritt sollen 8 Euro Zusatzprämie pro Monat erhoben werden. 100 Tage Schwarz-Gelb, das heißt für Millionen Menschen 100 Euro weniger.

Gesundheit ist das wertvollste Gut und die wichtigste Voraussetzung sozialer Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Und gerade hier setzen ein leichtfertiger Minister und eine vollkommen zerstrittene Regierung die Qualität der ärztlichen Versorgung für Millionen von Menschen aufs Spiel. Wird der Wechsel in die Private Versicherung weiter begünstigt, werden Kostenbremsen weiter gelöst, kommt die Kopfpauschale, wird der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und der soziale Ausgleich von Lasten und Risiken im Gesundheitssystem beerdigt, dann werden wir unser Land nicht wiedererkennen.

Schwarz-Gelb will so genannte „Mehrkostenregelungen“. Kaum ein Betroffener weiß, was das ist. Dahinter verbirgt sich die soziale Spaltung: Schon nach kurzer Zeit bekommen gesetzlich Versicherte nur noch Minimalmedizin. Gute Versorgung bekommen nur noch die, die Mehrkosten privat zahlen oder zusätzlich versichern. Das ist ein neues Geschäftsfeld für die Privatversicherer. Aber für die Menschen wird es sehr viel teurer. Und wer sich das nicht leisten kann, bekommt in der Arztpraxis und in der Klinik die Zweiklassenmedizin zu spüren. Viele werden nicht mehr rechtzeitig bekommen, was sie brauchen. Angst und Unsicherheit der Patienten nehmen zu. Ärzte werden in einen Gewissenskonflikt getrieben. Und besonders in wirtschaftlich schwächeren Regionen Deutschlands beginnt eine Abwärtsspirale aus Kostendruck bei den Kassen und Einschränkung von Leistungen. Schwarz-Gelb will diesen Weg der regionalen Spaltung in Deutschland ganz bewusst gehen.

100 Tage Selbstbedienung

Für Klientelismus und parteipolitische Vorteilssuche von Schwarz-Gelb gibt es weitere Beispiele:

- Bernd Neumann, Beauftragter für Kultur und Medien, hat als Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat des ZDF den Missbrauch parteipolitischer Macht durch die CDU bei der Absetzung des unabhängigen ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender unterstützt.

- Schwarz-Gelb hat sich in den Ministerien rund 1.000 Stellen mehr genehmigt. An vielen Stellen wurden Posten für Parteifreunde geschaffen. Im unionsgeführten Bundesverkehrsministerium ist eine Leitungsabteilung entstanden mit Referatsleitern, die nur sich selbst leiten. Das Haus hat die Zuständigkeit für den Aufbau Ost verloren, aber die Zahl der Unterabteilungen und Referate erhöht.

- Die FDP, die seit Jahren gefordert hat im Auswärtigen Amt bei den Staatssekretären zu sparen, hat persönliche Vertraute von Guido Westerwelle aus dem Parteiapparat eingesetzt und gibt jetzt mehr Geld für die Leitung aus. Die FDP hat gefordert, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abzuschaffen, und benutzt es jetzt, um verdienten Parteisoldaten Posten zuzuschachern. Nachdem FDP-Generalsekretär Niebel als Minister und FDP-Bundesgeschäftsführer Beerfeltz als Staatssekretär mit weiteren Getreuen eingezogen waren, blieb die FDP-Parteizentrale wie ausgestorben zurück.

- Dieselbe Verlogenheit übrigens auch bei Schwarz-Gelb in Sachsen: Vor der Landtagswahl sollte der dritte Vizepräsident des Landtages abgeschafft werden. Jetzt besetzt ein FDP-Mann den Posten. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hat jetzt weniger Aufgaben, bekommt aber einen zusätzlichen Staatssekretär.

2. Chaos

Das Ausmaß der Regierungsunfähigkeit in der schwarz-gelben Chaos-Koalition hat politische Freunde wie Gegner überrascht:

Koalitionsvertrag, Regierungserklärung, Klausurtagung oder Krisentreffen: Nirgendwo konnte Schwarz-Gelb auch nur die wichtigsten politischen Fragen klären. Schwarz-Gelb ist die Koalition der Kommissionen: Noch nie hat es eine solche Verschleppung und Verzögerung von Entscheidungen gegeben. Seehofer und Westerwelle haben zwar Duz-Freundschaft geschlossen. Sie bekämpfen sich aber bis aufs Messer. Angela Merkel erweckt den Anschein, das habe nichts mit ihr zu tun. Dass sie um ihre persönliche Popularität mehr besorgt ist, als um die politische Klärung von Zukunftsfragen, ist Merkels Anteil am Debakel dieser Regierung.

Chaos herrscht bis heute im Fall von Erika Steinbach. Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage, die Frage zu beantworten, ob Frau Steinbach den Stiftungsratssitz der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einnehmen soll. Der Fall Steinbach polarisiert. Merkel aber tut so, als sei gar nichts zu entscheiden. Sie sitzt aus und schweigt. Aber auch Unterlassung ist schuldhaftes Versagen, wenn dadurch großer Schaden entsteht. Und der Schaden für die deutsch-polnischen Beziehungen und die Arbeit einer Stiftung, die der Versöhnung dienen soll, wird jeden Tag größer.

Chaotische Zustände beim Minister-Rücktritt in Rekordzeit: Kaum ein paar Wochen war Franz-Josef Jung als Arbeitsminister im Amt, da musste er den Stuhl räumen, weil er als vormaliger Verteidigungsminister Parlament und Öffentlichkeit über den Luftangriff in Kundus falsch informiert hat. Bei den wachsenden Problemen auf dem Arbeitsmarkt in Zeiten der Wirtschaftskrise gingen wieder wertvolle Wochen für politisches Handeln verloren.

Chaos bei Mindestlöhnen und Arbeitsvermittlung

Doch auch unter der neuen Arbeitsministerin von der Leyen bleiben zentrale Probleme ungelöst. Der Konflikt um die Einführung von Mindestlöhnen ist vollkommen offen. Schwarz-Gelb will keinen gesetzlichen Mindestlohn, und die Allgemeinverbindlichkeit von branchenbezogenen Tarifverträgen ist heftig umstritten. Die CDU fürchtet die Auseinandersetzung mit denjenigen Unternehmen, die von Dumpinglöhnen profitieren. Ob es zu einem Postmindestlohn, zum Mindestlohn für Leiharbeitnehmer und Pflegekräfte kommt, will niemand in dieser Bundesregierung beantworten. Von der Leyen laviert, die FDP blockiert. Von politischer Führungsverantwortung bei der Inhaberin der Richtlinienkompetenz im Kanzleramt keine Spur. Hunderttausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, darunter besonders viele Frauen, die von Armutslöhnen betroffen sind, werden hingehalten und letztlich an der Nase herum geführt.

Chaos droht bei den Job-Centern. Ende des Jahres läuft die jetzige Rechtsgrundlage für die Argen aus. Wie es danach weiter gehen soll, kann die Bundesregierung nicht beantworten. Zur Erinnerung: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2007 die Mischverwaltung von Bundesagentur und Kommunen als Verfassungsverstoß gewertet hat, hatten wir uns mit allen unionsregierten Ländern und mit dem Kanzleramt auf eine Verfassungsänderung verständigt, die die Job-Center abgesichert hätte. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber hat diese Lösung in letzter Minute torpediert – und das offenbar mit der Stimme der CDU-Abgeordneten Merkel. Eine Auflösung der Job-Center mitten in die zunehmende Arbeitslosigkeit hinein würde zu Lasten der Menschen gehen, die Arbeit suchen. 6,5 Millionen Menschen in der Grundsicherung sind ebenso betroffen wie Zehntausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Argen. Es droht ein Verwaltungschaos mit mehr Bürokratie und einer unverantwortlichen Geldverschwendung. Ein zentraler Erfolg der Arbeitsmarktreformen, die Betreuung und Vermittlung aus einer Hand, steht wieder auf dem Spiel. Ursula von der Leyen ist mit ihrem Projekt einer Auflösung der Job-Center jetzt am Einspruch des Landes Hessen gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt zur Vernunft kommen. Wir bieten unsere Unterstützung für eine Änderung der Verfassung an.

Schuldenchaos

Das größte Risiko nach 100 Tagen Schwarz-Gelb ist das vollkommen außer Kontrolle geratene Schuldenchaos. Bundesfinanzminister Schäuble hat für 2010 einen historischen Negativrekord von rund 86 Milliarden Euro Neuverschuldung präsentiert. Bei einem Gesamthaushalt von 328 Milliarden. Das ist zu einem großen Teil Folge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und an die Gesetzlichen Krankenkassen sind unvermeidlich, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Unverantwortlich aber ist, dass Schwarz-Gelb in dieser kritischen Situation zusätzliche Steuersenkungen auf Pump, darunter abenteuerliche Klientelgeschenke für die Hotellerie und eine bis an den Rand der Verfassungswidrigkeit führende Überprivilegierung von Erben, auf den Haushält lädt. Das im Schönsprech so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das nichts als ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, raubt allein den Städten und Gemeinden noch einmal 1,6 Milliarden Euro. Verantwortungslos ist auch, dass Schwarz-Gelb sich weigert, sehr hohe Einkommen und Finanzmarktakteure an den Krisenkosten zu beteiligen.

Das schwarze Loch des strukturellen Defizits für die kommenden Jahre beträgt 60 Milliarden Euro. Ab 2011 sind jedes Jahr 13 bis 15 Milliarden Euro einzusparen. Angela Merkel aber verweigert jede Aussage, wo gespart werden soll. Schwarz-Gelb ist im finanzpolitischen Blindflug, Bund, Ländern und Kommunen droht der Absturz. Denn es kommen zusätzliche Finanzrisiken hinzu:

- eine für 2011 geplante Steuerreform, die 20 Milliarden kosten soll und wiederum vor allem Besserverdiener bedient

- eine Erhöhung des jetzt niedrigen Zinsniveaus würde den ohnehin steigenden Schuldendienst noch einmal in die Höhe treiben

- die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen der Grundsicherung am 9. Februar zu erwartenden Mehrkosten und die Bürokratiekosten, die eine Zerschlagung der Job-Center mit sich bringt

- eine Ausweitung des Niedriglohnsektors, der zusätzliche Kosten für ergänzende Sozialleistungen mit sich bringt

- die Kosten für die Sanierung der Atommüllkippe Asse von 3,7 Milliarden Euro

- das bildungspolitisch kontraproduktive „Betreuungsgeld“, das wie eine Prämie dafür wirkt, Kinder vom Lernen mit anderen Kindern fernzuhalten, das die Integration von Einwandererkindern erschwert und das den Bund weitere 1,9 Milliarden Euro kostet

- und schließlich die jeden Rahmen sprengenden Kosten der Kopfpauschale im Gesundheitssystem, die 20 bis 35 Milliarden Euro an Sozialausgleich aus Steuermitteln erfordert.

3. Wähler-Täuschung

Die Verweigerung von politischen Entscheidungen ist kein Zufall. Das Chaos hat Methode. Schwarz-Gelb spekuliert darauf, den finanzpolitischen Offenbarungseid, die sozialen Einschnitte und den Systembruch bei der Gesundheitsversorgung bis auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zu verschieben. Merkel will ihre Bundesratsmehrheit retten. Noch einmal 100 Tage soll einschläferndes Wohlgefühl verbreitet werden. Dann heißt es: Die Kassen sind leer. Dann wird es zuerst an den Sozialhaushalt gehen. Aber auch die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind gefährdet.

Schwarz-Gelb arbeitet mit der Methode des politischen Betrugs. Am Ende wird der Bruch des zentralen Wahlversprechens stehen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wird nicht „mehr Netto vom Brutto“ haben, sie wird weniger haben. Schwarz-Gelb wird teuer.

- Die Ausweitung der Niedriglöhne und die Verweigerung von Mindestlöhnen wird das Lohnniveau in Deutschland drücken.

- Die Entsolidarisierung im Gesundheitssystem wird die ärztliche Versorgung für die meisten verschlechtern. Sie wird außerdem steigende Prämien mit sich bringen.

- Während Einkommenssteuern sinken sollen, steigt das Risiko höherer Sozialabgaben.

- Die finanzielle Notlage der Kommunen führt zur Erhöhung von Preisen und Gebühren für Nahverkehr, Wasserversorgung, Kultureinrichtungen.

- Gebühren für Bildung, in der Kita, an den Hochschulen, belasten Familien mit Kindern.

- Und wenn alles nichts hilft, wird auch die Erhöhung von Verbrauchssteuern auf der Tagesordnung stehen.

4. Deutschland drohen wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung

- Wer die öffentliche Hand lahm legt, der setzt dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen aufs Spiel.

- Wer das Lohnniveau drückt, drückt auch Kaufkraft und Binnennachfrage.

- Wer ökologische Standards aus dem Vergaberecht entfernt, verhindert gezielte Nachfrage nach Effizienztechnologie.

- Wer wie Schwarz-Gelb aus dem Konjunkturprogramm das Zusätzlichkeitserfordernis streicht, entfernt den Hebel zu neuem Wachstum und neuen Aufträgen für das Handwerk.

- Wer bei der Arbeitsmarktpolitik Milliarden einsparen will, gibt die aktive Beschäftigungspolitik preis und Hunderttausende von Arbeitslosen auf.

- Wer wie Schwarz-Gelb auf geringe Zuverdienste zur Sozialhilfe und auf Niedriglöhne plus Transferleistungen setzt, der gibt das Leitbild auskömmlicher Arbeit auf, verstärkt die Prekarisierung der Arbeitswelt und zieht Millionen von erwerbstätigen Menschen in die Bedürftigkeit.

- Wer Gebühren für Bildung nimmt, treibt den Keil zwischen denen, die gute Chancen haben, und denen, die schon am Start aussortiert werden, immer tiefer.

Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch. Diese Regierung droht Deutschland wirtschaftlich zu lähmen und sozial zu spalten.

Wir fordern:

- Ein Ende der Klientelpolitik. Die sofortige Rücknahme des Steuerprivilegs auf Hotelübernachtungen. Das spart eine Milliarde Euro, die wir für Zukunftsinvestitionen einsetzen können.

- Den Stopp der Kopfpauschale, die Sicherung unserer solidarischen Gesundheitsversorgung, die Kostenkontrolle bei Bürokratie und Arzneimittelpreisen.

- Die verfassungsrechtliche Absicherung der Job-Center. Wir sind zu zügigen Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung bereit.

- Fortschritte bei der Einführung von Mindestlöhnen. Auch um Kosten für staatliche Lohnsubventionen zu begrenzen. Die Beschäftigten brauchen schnelle Ergebnisse für den Postmindestlohn, für den Pflegemindestlohn, für den Mindestlohn in der Leiharbeit.

- Die Absage an eine unbezahlbare Steuerreform, die mit einem Stufentarif den Ausstieg aus der Steuerprogression einleitet und Besserverdiener stark begünstigt, während viele Menschen von Steuersenkungen so gut wie gar nichts haben. Stattdessen müssen wir uns darauf konzentrieren, die Abgabenlast der unteren und mittleren Einkommen zu senken.

- Eine offene und ehrliche Debatte über die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen, mit der Bereitschaft, sehr hohe Einkommen von über 125.000 Euro über einen „Bildungssoli“ und spekulative Börsengeschäfte mit einer Finanztransaktionssteuer an Zukunftsinvestitionen zu beteiligen.

- Die Steigerung der Bildungsinvestitionen um 10 Milliarden Euro jährlich. Bessere Betreuungsrelationen, Gebührenfreiheit von Kitas und Ausbau der Ganztagsbetreuung.

- Die Umsetzung des Atomkonsenses und eine Investitionsoffensive für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

- Beherztes Handeln bei der Regulierung der Finanzmärkte. Deutschland war 2008 und 2009 Vorreiter bei Vorschlägen für neue Regeln einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Wir haben die Agenda der G20-Beratungen bestimmt und Druck gemacht. Nach 100 Tagen Schwarz-Gelb ist Deutschland nur noch stummer Zaungast. Die USA und Großbritannien haben die Führung übernommen, wo es um die Besteuerung von Bonuszahlungen und die Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise geht.

Bosch-Chef Franz Fehrenbach hat den Großbanken vorgeworfen, keine Lehren aus der internationalen Finanzmarktkrise gezogen zu haben: "Wir sehen bei vielen internationalen Großbanken keine Verhaltensänderungen oder überzeugende Änderungen in ihren Geschäftsmodellen". „Dass selbst staatlich aufgefangene Großinstitute wieder zu üppigen Bonuszahlungen schreiten, ist dafür ein Indiz und erschwert es sehr, dass sich wieder ein belastbares Vertrauensverhältnis entwickeln kann."

Diese Mahnung eines der erfolgreichsten und innovativsten deutschen Industrieunternehmen ist ein Alarmzeichen. Wir brauchen wieder Mut zu politischen Entscheidungen.

 

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